Überhöhte Strompreise: KPÖ erstattet Anzeige

Hat Steweag-Steg Kunden betrogen?
Die Staatsanwaltschaft Graz muss sich in nächster Zeit mit einer Betrugsanzeige gegen Manager der Steweag-Steg auseinandersetzen. Ein Stromkunde erstattete mit finanzieller Unterstützung der KPÖ Anzeige.
                
Versteckte, unangekündigte Preiserhöhung
Der Krieglacher Ferdinand Hörmann liegt seit Jahren mit der Steweag-Steg im Clinch: Er wirft der Stromgesellschaft versteckte und unangekündigte Preiserhöhungen vor. Der Stromkonzern schwindle seit dem Jahr 2000, formuliert er; insbesondere sei damals die Miete für die Stromzähler doppelt verrechnet worden.

"Gewisse Eurobeträge zurückbehalten"
Der KPÖ-Abgeordnete Werner Murgg, dessen Partei die Rechtsanwaltskosten für die Formulierung der Anzeige übernommen hat, meint, "dass unserer Meinung nach die Steweag-Steg gewisse Strompreissenkungen, die ihr eigentlich vom Gesetzgeber aufgetragen waren, nicht an die Kunden weitergegeben hat und sie sich dadurch gewisse Eurobeträge zurückbehalten hat".
                
Bis zu 11,8 Millionen Euro Schaden?
Der Stromkunde Hörmann habe einen Schaden von rund 25 Euro vor fünf Jahren und von acht Euro im Jahr 2006 erlitten; hochgerechnet auf alle Steweag-Kunden betrage der Schaden 11,8 Millionen Euro, so Murgg.
                
"Bestgeprüft"
Diese Vorwürfe entbehren jeder Grundlage, entgegnet Energie-Steiermark-Sprecher Urs Harnik, und er meint bezugnehmend auf die EStAG-Affäre: "Die Energie Steiermark gehört zu den bestgeprüften Unternehmen der Steiermark. Der Landesrechnungshof, der Bundesrechnungshof, alle haben dieses Unternehmen durchleuchtet. Und man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass alle diese Experten auf solche Missstände draufgekommen wären."
                
Strompreis legen Stromversorger fest
Der Strompreis setzt sich grob gesagt aus dem Netztarif für die Durchleitung des Stromes zusammen und aus dem eigentlichen Preis für den Strom. Der Netztarif wird von der Energieregulierungsbehörde e-Control amtlich festgelegt und ist in den vergangenen Jahren gesunken. Den eigentlichen Strompreis legen die Stromversorger selbst fest, der ist gestiegen.
                
Kritik von der e-Control
Auch der Chef der Energieregulierungsbehörde e-Control, Walter Boltz, bezweifelt, dass der Betrugsvorwurf gerechtfertigt ist. Boltz kritisiert allerdings, dass zahlreiche Stromkonzerne immer dann den eigentlichen Strompreis angehoben haben, wenn die Behörde die Netztarife für die Durchleitung des Stroms gesenkt hatte.
                
Stromversorger müssen Strompreis abgeben
Um das zu verhindern, ist laut Boltz im neuen Versorgungssicherheitsgesetz vorgesehen, dass die Stromversorger in jedem Prospekt und bei jeder Werbung ihren eigentlichen Strompreis angeben müssen. Dadurch kann der Kunde sofort vergleichen, ob ein anderer Anbieter billiger ist. Die meisten Kunden könnten sich durch einen Anbieterwechsel laut Boltz 60 bis 100 Euro pro Jahr ersparen.
                
AK: "Vorwürfe haben etwas"
Der Energiereferent der Arbeiterkammer, Hans Pressl, der den Fall kennt, meint dagegen, dass die Vorwürfe von Seiten der KPÖ schon etwas für sich hätten; Pressl bezweifelt aber, dass ein Betrug nachweisbar ist.
                
Staatsanwalt: Eher Fall für Zivilgericht
Dass sich bei den Erhebungen der Staatsanwaltschaft Graz ein Betrugsvorwurf wegen versteckter Strompreis-Erhöhungen gegen Manager der Steweag-Steg erhärtet, bezweifelt auch der leitende Staatsanwalt Peter Gruber. Er meint, es könnte sich eher um einen Fall für ein Zivilgericht und nicht für ein Strafgericht handeln. Tatsächlich hatte die KPÖ zunächst eine Klage beim Zivilgericht erwogen. Weil die viel teurer wäre, als eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, wurde dann Betrugsanzeige erstattet.