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Überheblichkeit der Mächtigen disqualifiziert die EU

Stellungnahme zu den Reaktionen auf Sturz der Regierung in Prag

„Die Überheblichkeit von EU-Bürokraten und von Repräsentanten der „großen Koalition“ im EU-Parlament gegenüber der tschechischen Politik und ihren Vertretern zeigt auf, was die Annahme des neuen EU-Vertrages bedeuten würde: Eine weitere Entdemokratisierung und die Aushöhlung der Rechte der kleinen Mitgliedsstaaten.“

Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Mittwoch: „Eine Analyse der Brüsseler Reaktionen auf den Sturz der unsozialen Rechtsregierung in Prag zeigt vor allem Hochmut und gleichzeitig Angst davor, dass der EU-Vertrag endgültig scheitern könnte.
Für die Mächtigen kommt es darauf an, dass die EU auch mitten in der Krise im Sinne des Großkapitals funktioniert. Die politische Labilität in Mitgliedsstaaten wie Lettland, Ungarn, Griechenland oder Tschechien, die Massenproteste der Bevölkerung in Frankreich, Italien, Spanien oder Portugal sollen keinen Einfluss auf die Entscheidungen haben, die am Willen der Mehrheit vorbei getroffen werden.
Deshalb ist der EU-Vertrag, der den Einfluss der Mitgliedsstaaten und der Bevölkerung noch stärker einschränkt, für das Establishment so wichtig“.
Nach Auffassung der steirischen KPÖ zeigt diese Haltung ganz genau, dass die EU kein Teil der Lösung, sondern ein gewichtiger Teil des Problems ist. Parteder: „Egal, ob wir die EU aus prinzipiellen Gründen ablehnen oder ob wir nur einige besonders negative Aspekte ihrer Entwicklung kritisieren – wir brauchen in der Steiermark weniger ´Brüssel´ und mehr für die arbeitenden Menschen.“

25. März 2009