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Über ideologische Fragen und über Lyrik

Falter-Interview mit dem steirischen KPÖ-Vorsitzenden

Falter: Man hat vom KP-Wahlkampf den Eindruck, dass es sich um eine Einpersonenshow von Kandidat Kaltenegger handle.

Franz Stephan Parteder: Natürlich muss man die Bedingungen, unter denen man heutzutage Politik macht, berücksichtigen. Das ist in meinen Augen eine berechtigte Personalisierung, weil die Arbeit von Ernst Kaltenegger in Graz schon bekannt ist und in der ganzen Steiermark popularisiert werden soll. Das halte ich für richtig. Aber wir haben 53 Menschen auf der KandidatInnenliste, wir sind überall mit regionalen Kandidaten vertreten.

Sie gelten gemeinhin als Chefideologe der steirischen KP. Wie viel von Kaltenegger ist Parteder?

Das kann man überhaupt nicht so sagen. Der Ernst Kaltenegger ist so eine authentische Figur, da würde ich bestreiten, dass d a überhaupt was von mir ist.

Woher ihr Ruf als Chefideologe?

Ich bin vom Berufe her Journalist, ich befasse mich ein bisschen mit der Öffentlichkeitsarbeit. Ich glaube, dass unsere Arbeit eine kollektive ist, es ist nicht sehr gut, irgendjemanden hervorzuheben. Was mich betrifft: Ich verfolge das politische Geschehen. Von meinen Neigungen her wäre ich gern Lyriker geworden, interessiere mich für Formulierungen.

Im Wahlkampf wurde eine ihrer Presseaussendungen sehr heftig kritisiert.

Da habe ich mich ziemlich geärgert, das ist völlig aus dem Zusammenhang des Jahres 2001 gerissen. Ich habe mich nie mit der Politik von Miloševiæ identifiziert, mich aber entschieden gegen die NATO-Bombardierung Jugoslawiens 1999 gewandt. Bei dieser Aussendung ging es um die Auslieferung von Miloševiæ nach Den Haag. Ich hab mich da so geärgert, dass die Grünen - wie Drexler oder ein reaktionärer FPÖler daraus ein Bild von Ernst Kaltenegger und Miloševiæ machen und ihn faktisch auf eine Stufe stellen. .

Sie schrieben in dieser Aussendung, dass bei der Auslieferung von Miloševiæ rechtliche Normen und Demokratie mit Füssen getreten würden, und betonten, dass Tito das Modell für sie wäre. Tito ist aber auch kein Vorzeigepolitiker bezüglich Demokratie und Menschenrechte.

Ich glaube, dass die Leistung seit dem antifaschistischen Partisanenkrieg 1941, den Widerstand gegen Stalin 1948 und die Entwicklung des Versuchs der sozialistischen Selbstverwaltung doch positive Sachen sind, die man sehen sollte. Für mich ist die größte Lehre aus dem Ganzen, dass ein neuer sozialistischer Versuch nur möglich ist, wenn Sozialismus und Demokratie miteinander verbunden sind. Und demokratie- und menschenrechtspolitische Defizite bei Tito sind selbstverständlich. In seinem frühen Film "Papa ist auf Dienstreise" zeigt Emir Kusturica das Schicksal eines Funktionärs, der in der Räderwerk der Repressionen kommt.

Das Thema EU-Austritt?

Das ist kein aktuelles Thema. Es ist eine Möglichkeit und ich glaube, dass das in der Realität nicht einmal von den Linken kommen könnte. Wenn die Krisen weitergehen, könnten sich sogar Teile der Herrschenden überlegen, ob ihnen diese Form der EU noch nützt. Das Kapital ist ja oft viel innovativer als die Linke. Ich sehe derzeit viele Parallelen zur Entwicklung vor 1914. Manche Budgetstreits in der EU erinnern sehr an Streitereien der beiden Reichshälften in Österreich-Ungarn.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die KPÖ in den Landtag einziehen wird. Wie wird sich die KP in der Landeshauptmannfrage positionieren?

Die wahrscheinlichste Variante ist, das s ÖVP und SPÖ zusammengehen werden und jene Partei, die eine Stimme mehr hat, den Landeshauptmann stellen wird. Wir sind weder ein Hilfsverein für Waltraud Klasnic, noch für Franz Voves. Wir haben Essentials: Öffentliches Eigentum, Abschaffung von Politikerprivilegien, Verkleinerung der Landesregierung. Dann Einführung eines Sozialpasses, sozialer Wohnbau, Rücknahme der Verschlechterung bei der Wohnbauhilfe. Derartige Punkte wären für uns nicht verhandelbar.
Aber zu ideologischen Diskussionen. Ich bin dagegen, die Gestalt Lenins zu einer Unperson zu machen. Die Oktoberrevolution hat es gegeben. Das kann man nicht zum Verschwinden bringen. Und wenn man die gesamte Geschichte sieht: Was übrig bleibt sind kleine Dinge, an die sich die Leute gerne erinnern. Bei allem was geredet wird. In der ehemaligen DDR erinnert man sich noch an die Kinderbetreuung, Frauenemanzipation in der Praxis, ...

Aber auch an die Stasi.

Ich rede von positiven Dinge, ich suche ja auch das Positive. Ich bin der Meinung, dass wir viel näher zum Alltag der Menschen kommen müssen. Darum habe ich es auch vor einem Jahr aufgegeben, mich an Programmdiskussion zu beteiligen. Weil ich das nicht mehr für sinnvoll erachte. Es ist gescheiter, praktisch was zu erreichen.

21. September 2005