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Über die Landtagswahl in der Steiermark

Artikel für die KPÖ-Mitgliederzeitschrift "Argument"

Ausgezeichnetes Ergebnis – neue Ebene der Politik

Seit dem Tag der steirischen Landtagswahl ist ein Monat vergangen. Die neuen Landtagsabgeordneten sind angelobt, unser Landtagsklub ist dabei, seine Arbeit aufzunehmen und zu organisieren. Die Berichterstattung zahlreicher Medien hat ebenfalls wieder andere Themen gefunden als den Wahlerfolg unserer Partei am 2. Oktober.

Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir die Ursachen und die Konsequenzen dieses Ergebnisses analysieren können. Mein Beitrag beschränkt sich auf einige wenige Punkte und auf die Steiermark.

1. Ein ausgezeichnetes Ergebnis – trotz starker Konkurrenz

Die KPÖ erzielte am 2. Oktober 44.247 Stimmen oder 6,34% der gültigen Stimmen. Damit konnten 2 Grundmandate im Wahlkreis 1 (Graz und Graz-Umgebung) und 2 Restmandate erreicht werden. Unsere Ausgangsposition aus dem Jahr 2000 (6.872 Stimmen oder 1,03 %) war uns seinerzeit als ein für die damaligen Verhältnisse ausgezeichnetes Ergebnis erschienen, wir hatten unseren Stimmenanteil verglichen mit der Wahl 1995 verdoppelt.
Jetzt stellten wir uns– wie Ernest Kaltenegger bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur im März bekräftigte– aber ein anderes Ziel: Den Einzug in den Landtag mit Klubstärke (also 1 Grundmandat und 1 Restmandat).
Im Frühsommer sahen die Bedingungen, um dieses Ziel zu erreichen, nicht günstig aus: Mit Gerhard Hirschmann trat ein Mitbewerber auf, der in der Lage zu sein schien, Stimmen von Unzufriedenen einzusammeln. Die Spaltung der FPÖ vergrößerte die Zahl der kandidierenden Listen und das Duell an der Spitze zwischen Klasnic und Voves führte zu einer Polarisierung auf Kosten der „Kleinen“.

Wir entschieden uns in dieser Situation dafür, im Wahlkampf unsere Stärken zu betonen. So ist auch unsere Werbelinie zu erklären, die sich mit den Losungen „Geben statt nehmen“ und „Helfen statt reden“ zusammenfassen lässt. Die Person Ernest Kaltenegger und die öffentliche Vermittlung der Tatsache, dass die steirischen KPÖ-MandatarInnen einen Großteil ihrer Politikerbezüge für soziale Zwecke verwenden, sollten der Bevölkerung die Wahl der KPÖ als Alternative zu den herrschenden Parteien erscheinen lassen. Unser Manifest für die Landtagswahl untermauerte diese Werbelinie mit Analysen der gesellschaftlichen Entwicklung und mit konkreten Forderungen.
Glück hat auf die Dauer nur der Tüchtige: Niemand hätte ahnen können, dass die Präsentation unseres „Geben statt nehmen“- Plakates mit dem Höhepunkt der Diskussion um den Herberstein-Skandal und um das Hirschmann-Schweigegeld zusammenfallen würde.
Viele Leute, die vielleicht bisher noch nie in ihrem Leben mit einem Kommunisten zu tun gehabt hatten, stellten sich nun die Frage: „Wen kann man eigentlich noch wählen?“ und überlegten sich, diesmal Ernest Kaltenegger, Liste 5 anzukreuzen.

Das ist die tiefere Ursache für die Hetzkampagne im Stile des Kalten Krieges, die von der ÖVP drei Wochen vor der Wahl gegen uns losgetreten wurde. Alle ÖVP-Spitzenpolitiker von Bundeskanzler Schüssel abwärts warnten vor einer kommunistischen Steiermark, mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten aus dem steirischen Landesprogramm der KPÖ wurde gegen uns Stimmung gemacht.
Wir haben auch diesen Angriff abgewehrt und uns mit dem besten Wahlergebnis unserer Geschichte behauptet. Unser steirisches Landesprogramm ist mittlerweile zum meistzitierten Programm einer kommunistischen Partei im deutschen Sprachraum geworden. Das ist die positive Seite an der Angelegenheit.
Andererseits muss man feststellen, dass die Ursache des militanten und wütenden Antikommunismus nicht in den dunklen Seiten der Geschichte unserer Bewegung zu suchen ist, sondern in der Tatsache, dass jede Bewegung, die für das gesellschaftliche Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln eintritt, in den Köpfen der Bevölkerung von den Herrschenden als dubios bis verbrecherisch hingestellt werden soll.
Wir mussten in einer schwierigen Situation reagieren, in der es nicht möglich war, die Kernpunkte unseres Programms sachlich dazulegen. Dabei war die Aussage Kalteneggers, dass wir nicht daran denken, „jeden Würstelstand zu verstaatlichen und Kolchosen in der Südsteiermark zu errichten“, wirksamer als jede Abhandlung über die Etappen, die wir auf dem Wege zum Sozialismus zurückliegen wollen.
Besonders hilfreich war in dieser schwierigen Lage auch der rote Ansteckknopf mit der Aufschrift „Fürchtet Euch nicht –KPÖ“, den Andreas Fuchs entworfen hatte, und der bei kritischen Menschen in der Steiermark bald zum Hit wurde.
Am 2. Oktober konnten wir zu Recht feiern. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass wir unseren Erfolg bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung erzielt haben. Sie beträgt nun 75,08 % (In Wien ist sie drei Wochen später auf 60 % gesunken. Erstmals wurden in der Steiermark bei einer Landtagswahl mehr gültige Stimmen abgegeben als in Wien).
Das hat auch für uns eine besondere Bedeutung. Das Institut SORA stellt in seiner Wählerstromanalyse fest: „Die Zugewinne der KPÖ kommen vor allem von den NichtwählerInnen (10.000), der ÖVP (9.000) und der FPÖ (8.000). Auch 6.000 grüne WählerInnen von 2000 haben sich 2005 für die KPÖ entschieden, das entspricht 16% der grünen Wählerschaft.“
Interessant war, dass die beiden Wahlsieger SPÖ und KPÖ gleichermaßen Stimmen gewinnen konnten. In 21 steirischen Gemeinden war die KPÖ die Partei mit den höchsten Stimmengewinnen, darunter auch in der Landeshauptstadt Graz und in Trofaiach.
Besonders erfreulich sind zwei Werte der Wahltagsbefragung. Demnach stimmten steiermarkweit 11 % der unter 30-jährigen für die Liste 5. Und 12 Prozent der ArbeiterInnen wählten KPÖ.

2. Eine neue Ebene der Politik

Nach dieser Landtagswahl sind wir die drittstärkste Partei in der Steiermark. SPÖ (25) und KPÖ (4) hätten mit insgesamt 29 Mandaten eine Mehrheit im Landtag. Die Sozialdemokraten machen von dieser Mehrheit nicht Gebrauch und arbeiten mit der ÖVP auf sozialpartnerschaftlicher Grundlage zusammen.
Für uns war diese Wahl aber ein historischer Einschnitt. Ich sehe darin die Bestätigung unseres Konzepts des Parteiaufbaus von unten nach oben. Gestützt auf die Positionen in Graz, Leoben, Knittelfeld, Trofaiach und in anderen Gemeinden und auf die Beispielwirkung, die von unserer konkreten Arbeit ausgegangen ist, haben wir uns – in einer Situation, in der größere Teile der Bevölkerung gegenüber den Auswirkungen der imperialistischen Globalisierung und der EU immer kritischer eingestellt sind – eine neue Ebene der Politik erschlossen.
Wir spielen bildlich gesehen politisch nicht mehr in der „2. Klasse Nordost“, wir sind nicht mehr am Rande des Geschehens, wir sind mit dem Ergebnis vom 2. Oktober 2005 in die „1. Division“ aufgestiegen.
Das bedeutet: Der ORF muss jetzt über unsere Initiativen, die Initiativen einer Landtagspartei, berichten. Die KPÖ ist nicht nur in allen Ausschüssen des Landtages, sondern auch im Kollegium des Landesschulrates und in mehreren Beiräten des Landes vertreten.
Wir können von der Position im Landtag aus nun die Arbeit landesweit organisieren. Das ist eine große Herausforderung, der wir uns in den nächsten Jahren stellen werden.
Es geht jetzt darum, den Landtagsklub personell und politisch arbeitsfähig zu machen und die Parteiorganisation in der Steiermark auszubauen. Darüber hinaus ergibt sich die Möglichkeit, die marxistische Bildungsarbeit organisiert voranzutreiben und die Öffentlichkeitsarbeit auszubauen, wobei neben den bestehenden Ortszeitungen auch eine gesamtsteirische Zeitung der KPÖ geschaffen werden soll. Das Landessekretariat, in dem alle Mitglieder des KPÖ-Landtagsklubs und die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr vertreten sind, soll künftig als Schaltstelle zur Durchsetzung der Priorität der Parteiarbeit bei unserer Tätigkeit in den Gremien des Landes dienen.
Es geht vor allem darum, jetzt die vielfältigen Kontakte zu Menschen aus allen Teilen der Steiermark, die wir im Laufe des Wahlkampfes gewonnen haben, auszubauen. Wir stellen uns das Ziel, aus einer Partei, die man (vor allem wegen des Spitzenkandidaten) in der ganzen Steiermark gewählt hat, zu einer Partei zu werden, die im gesamten Bundesland flächendeckend aktiv ist.

Franz Stephan Parteder

2. November 2005