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Mittwoch, 18. Februar 2004
Presseinformation der KPÖ Steiermark

Grüne EU-Partei: Ein widerliches Konstrukt

Mit der Gründung ihrer EU-weiten Partei wird der Anpassungsprozess der Grünen an die herrschende Gesellschaftsordnung abgeschlossen. Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Mittwoch fest.
Parteder: „Besonders widerlich ist dabei, dass der Eurochauvinismus auch noch als neuer Internationalismus verkauft werden soll. Was wirklich dahinter steckt, hat EU-Abgeordneter Voggenhuber gezeigt, der sich derzeit in allen Medien als Kronzeuge der Privilegien- und Spesenritter gegen den Abgeordneten Hans Peter Martin herumreichen lässt“.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende wies darauf hin, dass auch die Gründung von EU-Parteien den Hintergrund hat, auf EU-Ebene noch mehr Steuergelder zu kassieren als bisher. Laut Artikel 191 des EU-Vertrages gibt es Förderungen für EU-weite Parteien. Sie müssen aber brav sein und sich in Programm und Aktivitäten an die Prinzipien halten, auf denen die EU gegründet wurde.
EU-kritische Parlamentarier haben gegen diesen Versuch der Diskriminierung von Gegnern dieses Europas der Konzerne und der Generäle bereits eine Klage eingereicht.
Einer von ihnen, der Schwede Jonas Sjöstedt betont in einem Interview : "Es sind nicht die Bürger, die für Europarteien kämpfen, und deshalb ist es auch nicht ihr politischer Wille, der in diesen Parteien ausgedrückt wird. Sie sind das Produkt und ein Projekt der politischen Machteliten.“

Franz Parteder forderte die Grünen und alle anderen, die jetzt voll von EU-Blütenträumen sind, auf, einmal mit den Menschen auf der Straße über die EU und über das Ansehen der EU-Parlamentarier zu diskutieren: „Wenn sie ehrlich sind, werden sie ihre Meinung schnell ändern“.