Türkei-Blockade macht Ausmaß der NATO-Einbindung Österreichs deutlich

Renate Pacher über die Aushöhlung der Neutralität

Am 26. Oktober 1955 haben ÖVP, SPÖ und KPÖ im Nationalrat gegen die Stimmen der FPÖ-Vorgängerpartei VdU das Gesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs beschlossen. Deshalb feiern wir am 26. Oktober den Nationalfeiertag. Vor dem EU-Beitritt wurde uns versprochen „Die Neutralität bleibt erhalten“. Inzwischen wurde sie scheibchenweise ausgehöhlt.

Als Antwort auf die österreichische Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei blockiert die Türkei nun die Teilnahme Österreichs an verschiedenen NATO-Auslandseinsätzen und Ausbildungsprogrammen. Damit wurde in der Öffentlichkeit deutlich, wie weit die Einbindung unseres Landes in NATO-Strukturen bereits fortgeschritten ist.

Derzeit sind rund 1.150 österreichische Soldaten in 17 Ländern außerhalb Österreichs im Einsatz, z.B. beim Jagdkommando im Mittelmeer. Österreich beteiligt sich z.B. am NATO-"Center of Excellent Mountain Warfare" in Slowenien, übt Umgang mit Kampfstoffen im tschechischen NATO Center of Excellence.

Unsere Panzerfahrzeuge BvS 10 Hägglund sind in Afghanistan im Einsatz. Im Kosovo ist Österreich mit 500 Soldaten in einer NATO-koordinierten Mission beteiligt. Hans Peter Doskozil ist der erste österreichische Verteidigungsminister, der den NATO-Generalsekretär in seinem Hauptquartiert aufgesucht hat und als Vertreter eines neutralen Landes beim NATO-Gipfel aufgetreten ist.

Die Neutralität hat Österreich Ansehen gebracht und viele politische und wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnet. Österreich muss die noch vorhandenen Reste der Neutralität bewahren und versuchen die Neutralität durch eine aktive Neutralitätspolitik weiterzuentwickeln. Die Neutralität ist ein besseres Zukunftskonzept als die Teilnahme an Aufrüstung, Militäreinsätzen und Militärbündnissen. Deshalb ist es für uns ein Vorteil, wenn die Türkei die Teilnahme Österreichs an NATO-Strukturen blockiert.

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld

12. Juni 2017