TTIP-Volksbegehren noch bis 30.1. unterschreiben!
Claudia Klimt-Weithaler: „TTIP, CETA und TiSA verschärfen negative Entwicklung“
Die Umsetzung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA würden nicht nur die Rechtsstaatlichkeit aushebeln. Sie hätte auch weitreichende Folgen für Sozial- und Umweltstandards und würde einen Ausverkauf der noch in öffentlichem Eigentum verbliebenen Infrastruktur nach sich ziehen. Die KPÖ ruft daher dazu auf, das österreichweite Volksbegehren zu unterschreiben, das noch bis 30. Jänner 2017 auf den Gemeindeämtern aufliegt.
Große Konzerne operieren global und wünschen sich optimale Bedingungen. Das politische Establishment setzt alles daran, diese zu schaffen. TTIP und andere Verträge wie CETA und TiSA bedrohen uns alle. „Freihandelsabkommen“ werden sie genannt, sind aber Knebelungsverträge. Unter strenger Geheimhaltung wird von den Eliten ausgeschnapst, was das Leben aller Menschen betrifft.
Soziale Standards, Dienstleistungen, öffentliches Eigentum, Umweltauflagen, Datenschutz, ökonomische Entwicklung und demokratische Kontrolle sind in Gefahr. Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag. „Die Preise steigen, während Löhne und Gehälter stagnieren und die Pensionen sinken. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Selbst wer Arbeit hat, lebt immer öfter an oder unter der Armutsgrenze. Derweil steigen die Profite der Superreichen ins Unermessliche. Mit TTIP würde sich diese Entwicklung noch verschärfen.“
Veröffentlicht: 25. Januar 2017