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TTIP: „Staatsstreich in Zeitlupe“

Rede von Claudia Klimt-Weithaler im steirischen Landtag

Kundgebung gegen TTIP in Graz

Die Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA verfolgen ein Ziel: Die endgültige Aushebelung jeglicher Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards, der demokratischen Einflussnahme auf Banken und Konzerne und die Abschaffung des Rechtsstaats zugunsten undurchsichtiger Schiedsgerichte, die Staaten zu Milliardenstrafen verurteilen können, wenn sie nicht nach der Pfeife der Konzerne tanzen.

Ein Beitritt zu einem oder allen dieser Freihandelsabkommen würde auch die Vernichtung von hunderttausenden Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks bedeuten. Die Einfuhr von billig produzierten Produkten aus den USA, wo Unternehmen in der Regel höchstens freiwillig Pensions- und Gesundheitsbeiträge leisten, würde den Druck auf Löhne und Gehälter in Europa weiter erhöhen. Profitieren würden lediglich wenige große Konzerne. Verlieren würde hunderte Millionen Menschen.

Keine Regierung, die wiedergewählt werden möchte, würde einem solchen Abkommen zustimmen. Deshalb wird dieser Vertrag unter höchster Geheimhaltung auf EU-Ebene verhandelt, die Mitgliedsstaaten sollen dann stillschweigend zustimmen. So täuscht man demokratische Legitimation vor. Da trotz der Geheimniskrämerei immer wieder Informationen nach außen dringen, können sich alle Menschen ein Bild davon machen, was tatsächlich verhandelt wird. Dabei wird deutlich, dass die Gegnerinnen und Gegner nicht dramatisieren und übertreiben, wie ihnen oft vorgeworfen wurde. Es steht tatsächlich viel auf dem Spiel. Auch in Österreich würde kaum ein Stein auf dem anderen bleiben, wenn sich die neoliberalen Freihandels-Hardliner durchsetzen.

Die US-amerikanische Handelsrechtsexpertin Lori Wallach bezeichnete TTIP als „große Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter die Interessen von Großkonzernen und als „Staatsstreich in Zeitlupe“. Genau diese Politik, die den Menschen in den letzten Jahrzehnten bereits aufgezwungen wurde, ist für die wachsende soziale Ungleichheit in den USA und in Europa verantwortlich. Genau diese Politik wird von immer mehr Menschen in Frage gestellt, auch wenn sie von den Herrschenden gerne als alternativlos dargestellt wird.

Wir brauchen weder TTIP, noch TiSA, noch CETA. Der steirische Landtag entscheidet nicht über den Beitritt der Republik Österreich und der EU zu diesen oder irgendwelchen anderen Freihandelsabkommen. Der Landtag vertritt aber die steirische Bevölkerung und darf zu einem so wichtigen Thema, das jeden und jede Einzelne betrifft, nicht schweigen. Wenn wir wollen, dass uns die Bevölkerung künftig wieder als Vertretung ihrer eigenen Interessen wahrnimmt und nicht als Sprachrohr der Banken und Konzerne, dann muss der steirische Landtag ein klares Signal aussenden. Und es reicht nicht, nein zu TTIP zu sagen. Die Menschen erwarten eine Abkehr von jener Politik, die es möglich gemacht hat, dass solche Verhandlungen überhaupt geführt werden.

Unsere Löhne, unsere arbeitsrechtlichen Bestimmungen, unsere betrieblichen Mitwirkungsrechte, unser Recht auf Urlaub sind keine Handelshemmnisse. Es sind teuer erkämpfte Rechte, die wir nicht auf den Altar des Freihandels opfern dürfen!
Öffentliche Dienstleistungen wie Verkehr, Gesundheit, Soziale Dienste und Wasserversorgung sind keine Spielbälle für Großkonzerne, sondern das Recht aller Menschen. Strenge Zulassungsverfahren für Lebensmittel und eine strengere Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Waren sind kein Handelshemmnis, sondern wichtige Rechte zum Schutz unserer Gesundheit!

Darum wehren wir uns dagegen, dass unsere sozialen und demokratischen Rechte sowie unser Umweltschutz durch einen hemmungslosen Neoliberalismus den Profitinteressen der großen Konzerne geopfert werden sollen.

4. Juni 2016