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Trofaiach: SPÖ ist mit „Maulkorberlass ” abgeblitzt!

Die KPÖ berichtet in ihrer Trofaiacher Zeitung über die im Stadtrat gefassten Beschlüsse. Das ist der SPÖ ein Dorn im Auge. Mit einer Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft ist die SPÖ jetzt aber abgeblitzt.

Kommentar von Vizebürgermeisterin Gabi Leitenbauer (KPÖ)

Seit der letzten Gemeinderatswahl sitzt die KPÖ mit mir als zweiter Vizebürgermeisterin auch in der Trofaiacher Stadtregierung, im sogenannten Stadtrat. Wie im Gemeinderat ist die SPÖ-Übermacht auch dort gegeben. Als einzige Vertreterin der Opposition sitze ich vier SPÖ-Vertreterinnen und –Vertretern gegenüber.

Selbstverständlich berichte ich in unserer Zeitung regelmäßig über die im Stadtrat gefassten Beschlüsse. Das ist der SPÖ ein Dorn im Auge. Da die Stadtratssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, würde die Trofaiacher Bevölkerung allerdings ohne unsere Berichterstattung über diese Beschlüsse nichts erfahren. Mit einer Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft hat der Bürgermeister Ende des vorigen Jahres versucht mir einen Maulkorb umzuhängen. Er berief sich dabei auf die Verschwiegenheitspflicht für vertrauliche Sitzungen.

Auch die ÖVP hat im Gemeinderat gefordert mich bei der BH anzuzeigen. In der Gemeindeordnung heißt es jedoch im Paragraph 59 ausdrücklich, dass der Inhalt von Beschlüssen nur dann vertraulich ist, wenn davon schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen betroffen sind. Dieser Meinung hat sich die Bezirkshauptmannschaft angeschlossen. Im Juli erging nach genauer Prüfung ein schriftliches Urteil, in welchem die BH das vom Bürgermeister gegen mich angestrengte Verfahren eingestellt hat.

Das von der ÖVP agitatorisch unterstützte Ansinnen, mir einen Maulkorb umzuhängen, ist in die sprichwörtlichen Hosen gegangen! Jetzt versucht die SPÖ in ihrer Stadtzeitung „Trofaiacher Perspektiven“ mich und die KPÖ lächerlich zu machen. Da wird uns vorgeworfen, wir hätten, da wir im Gemeinderat als einzige Fraktion gegen die wiedereingeführten Gebühren beim Kindergarten gestimmt haben, damit auch gegen eine Vergünstigung bei der Kinderkrippe gestimmt. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Ich habe im Gemeinderat ausdrücklich, so steht es auch im Protokoll, die Vergünstigung bei den Krippen begrüßt. Die SPÖ ist offenbar nicht nur mit der Gemeindeordnung wenig vertraut, sie kann auch dem Sitzungsverlauf nur eingeschränkt folgen.

Gabi Leitenbauer
Vizebürgermeisterin von Trofaiach

13. Oktober 2011