Trofaiach: Sozialhilfe auf neue Grundlage stellen

Gemeinderätin Gabi Leitenbauer

Sozialhilfe auf neue finanzielle Grundlage stellen!
(Aus der Rede in der Budgetdebatte des Gemeinderates, 11. 12. 08) Trofaiach

Das neue Finanzausgleichsgesetz bedeutet gerade für Gemeinden, die mit einer stagnierenden oder rückläufigen Bevölkerungsentwicklung konfrontiert sind, weitere massive Verschlechterungen auf der Einnahmenseite. Gleichzeitig sind diese Kommunen, vor allem wenn es sich dabei um zentralörtliche Räume handelt, mit steigenden Ausgaben konfrontiert. Vor allem die Vertreter von SPÖ und ÖVP in den Kommunen können nicht so tun, als hätte sie beispielsweise mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz nichts zu tun, als würden diese Schlechterstellungen von irgendwelchen Beamten quasi den Gemeinden verordnet. Das Gegenteil ist wahr: Es sind die ÖVP- und SPÖ-Mehrheiten im Bund und in den meisten Ländern, welche diese, viele Gemeinden benachteiligenden Gesetze beschließen!

Ein besonderes Problem erwächst aus dem Wegfall des Regresses im Pflegebereich und in der offenen Sozialhilfe und den damit einhergehenden steigenden Ausgaben der Sozialhilfeverbände und damit auch der Gemeinden. Die KPÖ begrüßt den Wegfall des Regresses. Wir haben im Landtag zu den Vorreitern gehört. Nun wäre es höchst an der Zeit, daß Pflege und Sozialhilfe auf finanziell neue Beine gestellt werden! Weg mit der Sozialhilfe und stattdessen eine aus allgemeinen Steuermitteln finanzierte bedarfsorientierte Grundsicherung, die ihren Namen verdient. Darauf warten wir noch immer. Auch die Finanzierung des gesamten Pflegebereichs hat in der Sozialhilfe nichts verloren. Die Einführung einer Pflegeversicherung für alle Berufstätigen lehnen wir allerdings ab. Das wäre die Wiedereinführung von Regressen durch die Hintertür. Die KPÖ fordert eine, zur Finanzierung des Sozial- und Gesundheitssystems zweckgebundene Wertschöpfungsabgabe bzw. neue Vermögenssteuer. Rationalisierungsgewinne und Kapitaleinkünfte müssen endlich auch zur Finanzierung des Sozial- und Gesundheitssystems herangezogen werden.

Zur Finanzierung des außerordentlichen Haushaltes werden zusehends die Einnahmen aus dem Verkauf der Verbena-Betriebsführung herangezogen. 600.000 Euro insgesamt wurden daraus erlöst; die Gemeinde hat damit endgültig jegliches Mitspracherecht bei der Führung des Trofaiacher Altenheimes verloren.
200.000 Euro beträgt 2009 die Rate für das Prestigeprojekt Hauptplatzumbau. Dieses Projekt wird uns auch in den kommenden Jahren noch belasten. Das angesichts einer schwierigen Finanzlage unserer Gemeinde sowie des fast vollständigen Ausverkaufs unseres Familiensilbers.