Trofaiach: Schlampiger Umgang mit Steuergeld

Aufsichtsbehörde stellt Rechtsverletzung fest

Die KPÖ kritisiert seit vielen Jahren den Umgang mit Steuergeldern in Trofaiach. Was hat es damit auf sich?

Gabi Leitenbauer: Beim Budget in Trofaiach läuft vieles falsch. Der Umgang mit Steuergeldern ist durchwegs schlampig, es fehlt an Transparenz. In Trofaiach herrscht Freunderlwirtschaft und Inkompetenz. Das muss sich ändern.
 

Mehrfach hat die KPÖ diese Missstände auch bei der Aufsichtsbehörde gemeldet. Was ist da herausgekommen?

Gabi Leitenbauer: Wir haben Recht bekommen. Auch in der letzten Stellungnahme der Gemeindeaufsicht, wo es um den Rechnungsabschluss geht, werden brutal Verfehlungen des Bürgermeisters festgestellt. Die Vorgehensweise des Bürgermeistes in Bezug auf das Gemeindegeld sei, ich zitiere: „Mit Gesetzen nicht in Einklang zu bringen“, und den Rechtfertigungsversuchen des Bürgermeisters sei „entschieden entgegenzutreten“. Wörtlich: „stellte die Abteilung 7 in der Stadtgemeinde Trofaiach Rechtsverletzungen fest.“
 

Warum erfährt man darüber in den Medien nichts?

Gabi Leitenbauer: Grundsätzlich ist die Materie rechtlich und politisch recht komplex. Die Bearbeitung unserer Beschwerden beim Land dauert auch oft lang. Das letzte Gutachten wurde erst am 23. März, einen Tag nach der geplanten Gemeinderatswahl, erstellt. Wir versuchen aber, in unserer eigenen Zeitung, den „Trofaiacher Nachrichten“, immer wieder aufzuklären.


Gabi Leitenbauer ist KPÖ-Vizebürgermeisterin von Trofaiach, Tel: 03842/22670

27. April 2020