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Trofaiach: Neuer Gemeinderat konstituiert

Rede der KPÖ-Vizebürgermeisterin Gabi Leitenbauer

In Trofaiach wurde auf Grund der Fusion der Gemeinde mit Gai und Hafning der Gemeinderat neu gewählt. Die KPÖ konnte ihren Erfolg von 2010 übertreffen und stellt nun als zweitstärkste Partei mit 22 Prozent der Stimmen 7 Gemeinderäte und 2 Mitglieder der Stadtregierung. Hier die Rede von KPÖ-Vizebürgermeisterin Gabi Leitenbauer.

 

Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann, werte Landtagsabgeordnete, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste!

Bei der Gemeinderatswahl 2010 - vor 3 Jahren -  hat die KPÖ in Trofaiach einen großen Erfolg erzielt. Wir haben unseren Stimmenanteil mit fast 20 Prozent beinahe verdoppeln können, haben 5 Mandate  erreicht, und ich wurde zur Zweiten Vizebürgermeisterin gewählt.

Nun wurde vor wenigen Wochen auf Grund der Fusion unserer Gemeinde mit Gai und Hafning der Gemeinderat neu gewählt. Dabei zeigte sich, daß unser gutes Ergebnis von 2010 keine „Eintagsfliege“ war.  Im Gegenteil: Wir erreichten sensationelle 22 Prozent und stellen nun 7 von 31 Mandaten im Gemeinderat und zwei Mitglieder der Stadtregierung.
In diesem Zusammenhang darf ich auch erwähnen, daß sich der von einer Partei noch wenige Tage vor der Wahl versuchte antikommunistische Rundumschlag letztendlich als veritabler Rohrkrepierer erwiesen hat. Die Trofaiacherinnen und Trofaiacher messen uns an unseren Taten und nicht daran, was andere über uns behaupten!

Mein erster Dank gilt deshalb allen Männern und Frauen, die meiner Fraktion und mir am 14. April neuerlich dieses große Vertrauen geschenkt haben! Ihnen allen darf ich Eines versprechen: Auf unserem Wahlplakat stand als Losung „Gabi Leitenbauer - Die läßt Sie nicht im Stich!“ Diesem Motto werde ich, werden alle unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, treu bleiben. Und da wird sich auch nichts ändern.; davon werden wir keinen Millimeter abweichen, das kann ich Ihnen versprechen!

All jenen, die uns vorwerfen, wir würden uns davor drücken Verantwortung zu übernehmen, kann ich nur sagen:
Indem wir für die Sorgen und Nöte der einfachen Menschen ein offenes Ohr haben,
indem wir auf ihre Bedürfnisse eingehen, indem wir dort Nein sagen, wo es darum geht Verschlechterungen für die große Masse der Bevölkerung abzuwehren, indem wir Vorschläge unterbreiten, um das Leben der „Menschen wie Du und Ich“ zu verbessern überall dort übernehmen wir Verantwortung-im Sinne der Bevölkerung!

Heute leben wir in einer Zeit, in der die Welt von den Herrschenden und ihren Medien tagtäglich auf den Kopf gestellt wird, den Menschen versucht wird ein X für ein U vorzumachen, Verschlechterungen als Reformen, sogar als Verbesserungen, verkauft werden.

Eine Spitalsreform, in deren Folge Abteilungen und Standorte geschlossen werden, ist keine Reform, es ist eine Verschlechterung.
Wenn heute in unsrem Bundesland Schulen geschlossen werden - auch in Trofaiach, ist das keine Reform, sondern eine Verschlechterung.
Wenn den Ärmsten der Armen die Wohnbeihilfe von SPÖ und ÖVP gekürzt wird, ist das keine Reform, sondern ein Anschlag auf die soziale Sicherheit.
 Und wenn Gemeinden zusammengelegt werden und das verschämt Gemeindestrukturreform genannt wird, geht es letztlich um Einsparungen am Rücken der Bürgerinnen und Bürger.

Und ich frage Sie: Wo sollen denn die prognostizierten jährlichen 45 bis 50 Millionen Euro an Einsparungen herkommen, wenn nicht durch ein radikales Zurückfahren kommunaler Dienstleistungen und Einsparungen beim Gemeindepersonal?

Das wird in der vom Land Steiermark veröffentlichten Broschüre „Gemeindestrukturreform Steiermark - Leitbild“ offen zugegeben. Und dafür will die KPÖ keine Verantwortung übernehmen!

Obwohl uns ÖVP und SPÖ in dieser Frage vor der Wahl mit einer Propagandaflut auf Steuerzahlerkosten überschwemmt haben, folgten die Vordernbergerinnen und Vordernberger unseren Argumenten und auch sie haben „Nein“ gesagt.

Aber auch in Hafning gaben nur wenige Stimmen den Ausschlag für die Gemeinde-Zusammenlegung.

Und viele Bewohnerinnen und Bewohner von Gai haben wohl deshalb „Ja“ zur Fusion gesagt, weil sie sich nach einer Fusion mit Trofaiach eine Senkung der hohen Gebühren bei Wasser und Kanal erhofft haben.

Vor allem die erst vor kurzem eingeführte Bereitstellungsgebühr bei Wasser und Kanal hat viele zu Recht empört.

Ich bin gespannt, wie lange die Gaier auf die Senkung dieser Gebühren warten müssen. Und ich bin auch gespannt, ob eine allfällige Senkung der Gebühren im neuen Stadtteil Gai ohne gleichzeitiger Erhöhung der Gebühren im Stadtteil Trofaiach durchgeführt wird. Die KPÖ wird jedenfalls nicht locker lassen, die Abschaffung dieser Bereitstellungsgebühr zu fordern.

Wir werden immer gefragt, gerade von den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, wo denn das Geld für die Forderungen der KPÖ herkommen soll, wer denn das alles bezahlen soll?
Auch dazu haben wir immer wieder Vorschläge unterbreitet. Einerseits durch andere Schwerpunktsetzungen aber auch durch eine Umverteilung der Finanzmittel von oben nach unten.
Aber auch auf kommunaler Ebene könnte das Geld anders verwendet werden: Mehr als 812.000 Euro beispielsweise hat der Neuen Hauptplatz gekostet; unserer Meinung nach und nach Meinung vieler Trofaiacherinnen und Trofaiacher eine unnotwendige Ausgabe!

Oder Sonderwirtschaftsförderungen. Die mußten zwar zurückgezahlt werden, weil die Voraussetzungen vom Förderungswerber nicht erfüllt wurden, aber die Bereitschaft bei SPÖ, ÖVP und FPÖ, diese Förderungen zu gewähren, hat prinzipiell bestanden.

In diesem Zusammenhang zu erwähnen sind auch die sogenannten Schulungsgelder, eine Parteienförderung, welche an die politischen Parteien jährlich ausbezahlt wird. Bezahlt werden diese Gelder von der Gemeinde. Ich weiß schon. Dabei geht es nicht um gewaltige Summen, aber es ist eine prinzipielle Frage. Diese Gelder wurden radikal erhöht. Da haben wir, zum Unterschied aller anderen Fraktionen, keine Verantwortung übernommen und zahlen seither den Erhöhungsbeitrag zurück, und das nun schon Jahr für Jahr - leider als einzige Partei!
Die Gemeinden brauchen dringend einen anderen Finanzausgleich. Einen Finanzausgleich, der den Gemeinden auch diejenigen Mittel zur Verfügung stellt, die sie zur Bewältigung der ihnen gestellten Aufgaben nötig haben. Und das werden immer mehr.

Wir sagen, statt eines Bankenrettungspaketes - her mit einem Gemeinderettungspaket. Während dort Milliarden Euro in sekundenschnelle bewilligt werden, wird hier weiter gespart.

Die KPÖ sitzt nicht in der Bundesregierung. Dort haben SPÖ und ÖVP das Sagen. Wie lange wollen sich aber die Vertreter dieser Parteien vor Ort - in Trofaiach - diese falsche Verteilungspolitik noch gefallen lassen?

Und sagen Sie nicht immer, das gehört nicht hier her, denn die Auswirkungen dieser falschen Politik haben auch die Menschen bei uns in Trofaiach zu ertragen.

Und wenn auch Ihnen diese Politik nicht paßt, wenn auch Sie diese Politik für falsch halten, dann protestieren Sie bitte endlich, leisten auch Sie - werte Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien - dagegen Widerstand und sagen Sie nicht „Ja und Amen“ zu allem was Ihnen von Bund und Land vorgesetzt wird.

Sollten Sie allerding mit dieser Politik einverstanden sein, dann werfen Sie uns(!) nicht vor, wenn wir diese falsche Politik kritisieren und daß wir keine Alternativvorschläge dagegen vorzuweisen hätten.

Die Parteien von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen halten der KPÖ unisono immer wieder vor, sie betriebe lediglich Fundamentalopposition - ein Vorwurf in dem sich alle anderen Parteien einig sind. Das hören wir in Graz, in Leoben, in Knittelfeld, im Landtag und auch in Trofaiach.

In einem haben Sie freilich Recht:
ein weiterer Ausverkauf unserer Stadtwerke ist mit der KPÖ nicht zu machen.
Freunderlwirtschaft, Privilegien und Packelei gehen mit uns nicht.
Eine automatische Erhöhung der Gebühren Jahr für Jahr, während Löhne, Gehälter und Pensionen von kleinen und mittleren Einkommen weit hinter der Inflation zurückbleiben wird von der KPÖ strikt abgelehnt.
Und zum Zusperren kommunaler Infrastruktur wie Schulen, Gemeindeämter oder Kindergärten sagen wir selbstverständlich auch weiterhin konsequent „Nein“.

Aber wir sagen zu viele Dinge gerne Ja, und wir würden diese Forderungen gerne mit allen anderen Fraktionen gemeinsam durchsetzen:
eine S-Bahn im Vordernbergertal,
ein neuer Nahversorger in Trofaiach-Nord,
die Ausweitung des Citybusses in die neuen Stadtteile,
die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Mietrechtsstreitigkeiten auf der Gemeinde
oder die Errichtung eines öffentlichen WCs beim Fachmarktzentrum.
Werte Zuhörerinnen und Zuhörer!

Gestatten Sie mir abschließend noch einige Worte zu den eben durchgeführten Wahlgängen, ich wiederhole das, was ich bereits vor drei Jahren an dieser Stelle gesagt habe:

Der Sozialdemokratischen Fraktion steht als stärkster Fraktion selbstverständlich das Recht zu, einen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters zu nominieren.
Uns aber steht genauso das Recht zu, zu diesem Kandidaten ja oder nein zu sagen. Und wir haben dem Wahlvorschlag der SPÖ für das Amt des Bürgermeisters nicht zugestimmt.

Der Bürgermeister steht eben repräsentativ für die Politik, die in einer Gemeinde gemacht wird. Mit dieser Politik sind wir in wesentlichen Zügen nicht einverstanden. Und auch die Mehrheit unserer Bevölkerung scheint damit nicht einverstanden zu sein, sonst hätte die SPÖ, erstmals seit 1945, nicht die absolute Mehrheit in Trofaiach verloren!
Ich darf exemplarisch den Verkauf von fast der Hälfte unserer Stadtwerke nennen, der nicht nur den weiteren Ausverkauf unseres Familiensilbers bedeutet, sondern auch die weitere Entmündigung des gewählten Gemeinderates bei der Mitsprache über die wesentlichen Bereiche unserer Daseinsvorsorge.

Aber auch demokratiepolitische Gründe haben uns diesmal veranlaßt, den SPÖ-Wahlvorschlag abzulehnen:

Seit ich Mitglied im Stadtrat bin, habe ich die Bevölkerung in unserer Zeitung über die nicht öffentlichen Stadtratssitzungen informiert. Diese Information hat mir eine Anzeige der Gemeinde bei der Bezirkshauptmannschaft eingebracht. Die Anzeige wurde zwar von der BH zurückgelegt, aber die Vorgangsweise zeigt das doch recht fragwürdige Demokratie- und Herrschaftsverständnis einer -damals noch mit der absoluten Mehrheit ausgestatteten - SPÖ.

Mario Abl regiert seit Anfang Jänner unsere Stadt als Regierungskommissär. Als solcher hat er den Rechnungsabschluß des vergangenen Jahres alleine abgesegnet. Das steht im rechtlich zu. Mir wurde die Aushändigung eines Exemplares zur genaueren Durchsicht, zur Prüfung, leider verwehrt. Auch das spricht Bände!

Diesmal hat auch die ÖVP einen Wahlvorschlag zur Wahl des Bürgermeisters eingebracht. Es wird doch niemand von uns ernstlich erwarten, daß wir dem Vorschlag einer Partei, die bei der Wahl Platz drei erreicht hat und in der vergangenen Periode alle wesentlichen Belastungen als SPÖ-Anhängsel mitgetragen hatte, die Zustimmung geben werden. Für derartige Späße stehen wir nicht zur Verfügung; wobei ohnehin bereits vor der Wahl fest stand, daß Mario Abl die notwendigen Stimmen für die Wahl zum Bürgermeister mit der Hilfe anderer Fraktionen erreichen würde! Zum Stadtrat haben wir Erich Temmel aber selbstverständlich gewählt, dieser steht der ÖVP aufgrund Ihrer Stäke zu.

Zum Schluß darf ich dennoch allen gewählten Kolleginnen und Kollegen zu Ihrer Wahl gratulieren und Ihnen - über all die Meinungsverschiedenheiten hinweg - die Bereitschaft unserer Fraktion anbieten, im neuen GR konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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8. Mai 2013