Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Trofaiach: Landesumlage abschaffen!

Budgetrede von Gemeinderätin Gabriele Leitenbauer (KPÖ)

Gabriele Leitenbauer:

Für die Abschaffung der Landesumlage

(Rede in der Budgetdebatte des Trofaiacher Gemeinderates)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Werte Kolleginnen und Kollegen!

In einem lesenswerten Artikel in der ÖGZ überschrieben mit "Finanzierung der europäischen Städte und Regionen - mehr Autonomie oder neue Abhängigkeit?" klagt die Autorin über die schwierige finanzielle Lage der Gemeinden im europäischen Raum. Was für die Kommunen gilt, gilt in der Zwischenzeit allgemein: während Gemeinden, Regionen und Staaten immer ärmer werden, explodiert der private Reichtum einer immer kleiner werdenden Gruppe! Die Nationalbank ließ in einer Umfrage gerade erheben, warum die Konsumenten derzeit Konsumzurückhaltung üben und kommt zum Schluß: Es ist der wahrgenommene Anstieg der Preise - auch der durch die Erhöhung kommunaler Gebühren verursachte Preisansteig der Betriebskosten, könnte man hinzufügen - , die aktuelle Einkommenssituation, kurz pessimistische Einkommenserwartungen. Das ist die eine Seite. Die andere Seite wurde uns dieser Tage medial vermittelt: OMV, BA-CA, Erste Bank und RZB machten im letzten Rechnungsjahr, jeder für sich, eine Milliarde Euro Gewinn! Das alles spiegelt sich auch im Aufkommen der Ertragsanteile wieder. Die größten Posten der Ertragsanteile werden aus Lohnsteuer und Umsatzsteuer gespeist. Die Anteile aus Einkommensteuern und Kapitalsteuern bleiben dagegen weit zurück. Diese Ungerechtigkeit wird auch dadurch nicht aufgehoben, daß seit September die Zahl von Bundesabgaben, die zur Berechnung der Ertragsanteile herangezogen werden, erweitert wurde. Die nun neu zur Berechnung herangezogene Energieabgabe erbringt anteilsmäßig mehr als beide Kapitalertragssteuern. Das heißt: Die Rentnerin, die für die Tonne Kohle 60 Euro zusätzlich zahlt, trägt damit mehr zur Finanzierung der Kommunen bei, als Steuern aus Kapitalerträgen es tun.

In dieser Ungerechtigkeit liegt es verborgen, daß den Gemeinden, ebenso wie den Ländern und der gesamten Republik das Geld ausgeht! Diese Ungerechtigkeit ist letztlich auch dafür verantwortlich, wenn Bürgermeister Wagner im Vorspann des neuen Voranschlages meint: "Die finanzielle Lage der Gemeinden wird immer schlimmer....Die Einnahmen bleiben bestenfalls gleich hoch, die Ausgaben steigen. Ein Spagat, der nicht mehr lange zu bewerkstelligen sein wird!" Wir meinen: Die Logik des nur ausgabenseitigen Sanierens muß durchbrochen werden. Die nötigen Finanzmittel müssen endlich auch über die Einnahmenseite frei gespielt werden. Denken wir laut über eine kommunale Wertschöpfungsabgabe nach, die auch die öffentliche Hand an den Rationalisierungsgewinnen der Konzerne partizipieren ließe! Weil das alles nicht gemacht wird, muß restriktiv gespart werden. Hier liegen die wahren Gründe der Ausgliederungen und Verkäufe von wirtschaftlichen Unternehmungen, die vorher im Aufgabenbereich der Gemeinden waren. Stichwort: Altenheim, Gemeindewohnungen, der Verkauf unseres Familiensilbers. Tätigkeiten, die zum gemeinnützigen Sektor gehören, erscheinen gemäß dieser Logik als im privatwirtschaftlichen Sinne defizitär.

Aber es gibt auch ein unserer Meinung nach hausgemachtes Trofaiacher Sündenregister: Im Kapitel 0 verstecken sich die Überstundenzahlungen für Spitzenbeamte. Das macht 40.000 Euro aus. Das ist gleich geblieben. Dafür sind auch in diesem Jahr wieder die Zulagen enorm gestiegen. Von 72.000 auf nun 105.000 Euro. In diesem Zusammenhang ist auch der Anstieg der sonstigen Mehrleistungsvergütungen, hier sind ebenso Zulagen für Spitzenbeamte verborgen, zu erwähnen. Und gleichzeitig wird dem gemeinderätlichen Prüfungsausschuß seit Jahren der Einblick in die Gehälter der Gemeindebediensteten verwehrt.

Im Kapitel 2 findet sich die gegen unseren Willen beschlossene Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Besonders die, in Zukunft automatisch mögliche, Anhebung der Beiträge auf Grund einer Indexsteigerung findet unsere Ablehnung.

In der Gruppe 4 bzw. im Kapitel 9 Finanzwirtschaft findet man die wahren Zahlen für das Verbena Heim. Während der Gemeinde tatsächlich nur etwas über 8.000 Euro bleiben, kassieren die privaten Betreiber über 300.000 Euro! Das alles gilt natürlich nur bei Vollauslastung des Heimes. Ginge die Auslastung zurück bleibt für die Gemeinde nichts mehr, die Betreiber kassieren allerdings weiter.

Im Kapitel 8 schlägt sich die einzig gegen unsere Stimmen im Gemeinderat eben erst beschlossene Erhöhung der Friedhofsgebühren nieder. Auch hier wird es in Zukunft automatische Indexanpassungen geben. Das heißt: Während Pensionen und Gehälter oft real sinken, sind deren Bezieher mit automatischen Gebührenerhöhungen konfrontiert. Das lehnen wir ab.

Noch ein Wort zur Landesumlage. Der absolute Betrag geht zwar 2006 zurück, dringend geboten wäre allerdings eine Abschaffung. Die KPÖ wird sich im Landtag dafür einsetzen. KPÖ und SPÖ könnten ihre Abschaffung gemeinsam durchsetzen. Machen Sie sich in ihrer Partei dafür stark, Herr Bürgermeister!

Die Grundstückstransaktion Neuer Hauptplatz lehnen wir ab. Ebenso einen weiteren Verkauf des letzten Familiensilbers. Der a.o. Haushalt budgetiert dafür 445.000 Euro. 20.000 Euro kostet uns die angebliche Verschönerung der Südeinfahrt in der Hauptstraße. Diesen unnotwendigen Umbau lehnen die meisten Trofaiacherinnen und Trofaiacher ab. Wir auch! Dieses Geld könnte man für vernünftige Dinge ausgeben!

Die KPÖ läßt sich von folgender Vorstellung leiten: Eine Kommune hat in erster Linie die Aufgabe, ihrer Bevölkerung notwendige Dienstleistungen wie Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Sport- und Freizeiteinrichtungen, öffentlichen Verkehr in guter Qualität zu moderaten Preisen anzubieten. Das kann niemals kostendeckend sein. Die Fehlbeträge sind aus Steuermitteln und aus Einnahmen solcher Sparten zu decken, in denen die Kommune unternehmerisch tätig wird, in Konkurrenz zu privaten Anbietern tritt und Gewinne macht. Beispielsweise im Wellnessbereich oder im Immobiliensektor.

20. Dezember 2005