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Trofaiach: Geld beim Fenster hinausgeschmissen

Gabriele Leitenbauer (KPÖ)

Budgetrede in der Sitzung des Gemeinderates von Trofaiach (16. 12. 04)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

Geld beim Fenster hinausgeschmissen

Um die österreichischen Kommunen ist es finanziell nicht zum Besten bestellt. Der neue Finanzausgleich hat zwar für die größeren Gemeinden nicht die Verschlechterungen gebracht, wie ursprünglich befürchtet. Aber die Ergebnisse bringen andererseits bei weitem nicht das, was sich die Kommunen zu Recht erwartet hatten. Der Generalsekretär des Städtebundes, Erich Pramböck, hat darauf hingewiesen, daß sowohl Städte- als auch Gemeindebund für die während der letzten Jahre erlittenen Verluste 450 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Gemeinden gefordert hatten. Wenn Erich Pramböck fordert "Wer mehr leistet, muß mehr kriegen!" ist ihm uneingeschränkt zuzustimmen. Von 450 Millionen mehr war dann beim Verhandlungsergebnis keine Rede mehr!

Während der jüngsten Finanzausgleichsverhandlungen, der Verhandlungen darüber, welche Mittel neu erschlossen werden könnten, und wie diese Mittel zwischen Bund, den Ländern und Gemeinden verteilt werden, gab es zwei Meldungen, die besonders ins Auge gestochen sind: Zum einen wurde bekannt, daß der Industrielle Mirko Kovats durch den Verkauf seines VA-Tech Anteiles, den er vorher vom Staat günstig erhalten hatte, mit einem Federstrich einen Gewinn von ca. 70 Millionen Euro - rund eine Milliarde Schilling - eingefahren hat. Weiters gab die Nationalbank bekannt, daß der Reichtum in Österreich so groß ist, wie noch niemals zuvor. Es wäre nun zu erwarten gewesen, daß bei den Finanzausgleichsverhandlungen auch über neue Steuersysteme diskutiert würde. Daß Wege gefunden würden, wie der extrem steigende Reichtum einiger Weniger endlich zur Finanzierung der Allgemeinheit und damit auch zur Finanzierung der Gemeinden herangezogen werden könnte. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen ist leider das Gegenteil herausgekommen! Eine weitere Belastung der Bevölkerung durch höhere Spitalskostenbeiträge, höhere Rezeptgebühren, Verschlechterungen für Brillenträger und andere Belastungen. Darauf haben sich Bund, Länder und Gemeinden letztlich geeinigt.

Eine Budgetrede sollte auch dazu verwendet werden, um ein wenig über den kommunalen Tellerrand zu blicken. In den Augen der KPÖ ist das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen eine Schande. Weder Städte- noch Gemeindebund haben ernstlich Vorschläge unterbreitet, um diese Ungerechtigkeiten in der Aufbringung der fianziellen Mittel zu durchbrechen. Österreichs Gemeinden brauchen neue Wege bei der Aufbringung budgetärer Mittel. Die Gemeinden müssen vermehrt solche Einnahmequellen erschließen, die die breite Masse der Bevölkerung nicht belasten. Stichworte: kommunale Wertschöpfungsabgabe oder einer von Mobilfunkbetreibern einzuhebenden Handymastenabgabe.

Unserer Meinung nach werden die finanziellen Mittel auch in Trofaiach nicht immer dorthin geleitet, wo sie am dringendsten gebraucht würden!

Dazu einige Beispiele: Im Kapitel Allgemeine Verwaltung verbergen sich unter "Entgelte für sonstige Leistungen", ein Posten der insgesamt 20.000 Euro ausmacht, u. a. sind darin auch die Kosten für den Chauffeur des Bürgermeisters enthalten. Diese Kosten sind wieder gleich hoch wie beim Rechnungsabschluß 2003 angesetzt, obwohl von uns bereits damals kritisiert. Im Zentralamt erfahren die Zulagen, auch für Spitzenbeamte, wieder eine Steigerung. Wir halten jetzt bereits bei 72.000 Euro. Auch deren Überstunden werden nicht weniger. Sie machen 40.000 Euro aus. Gleichzeitig sinken die Dienstposten weiter. Von 132 im Jahr 2000 auf nur mehr 116 im Jahr 2005. Unserer Meinung nach ist das der falsche Weg. Wir sagen: Weg mit den Überstunden der Spitzenbeamten, dafür mehr Dienstposten.
Für Städtekontakte geben wir auch heuer wieder 20.000 Euro aus. Einnahmen gibt es hier keine. Obwohl uns anfänglich immer gesagt wurde: Das wird alles von der EU gefördert.

Und auch Kosten für den Verkehrsplaner sind wieder eingeplant. D.I. Rauer ist unserer Meinung nach nicht fähig für Trofaiach ein adäquates Verkehrskonzept zu entwickeln!

Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Altenheim. Das verbliebene Personal der Stadtgemeinde kostet uns 56.000 Euro. 40.000 Euro bekommen wir laut Budget als Gewinnbeteiligung. Obwohl auch diese Summe bezweifelt werden darf. Auch für 2003 waren 100.000 Euro budgetiert, bekommen haben wir nichts. Alles in allem werden wir 2005 ein minus von 16.000 Euro verbuchen - wenn man die Personalkosten von der Gewinnbeteiligung abzieht - obwohl die wirtschaftliche Auslastung des Heimes besser nicht sein könnte. Die Herren Fischl und Moser können sich allerdings auch diesmal wieder über mehrere Millionen Schilling an Gewinn freuen.
436.000 Euro sind für den Abgang des letzten Jahres budgetiert. Der Sollabgang kam aber nicht deshalb zustande, weil wir etwa ein soziales Modell der Kindergartenbeiträge, wie von der KPÖ gefordert, verwirklicht haben oder weil wir die Bemessungsgrundlage für den Heizkostenzuschuß erhöht hätten. Vielmehr wurde leider das Geld teilweise wirklich beim Fenster hinausgeschmissen: 6.000 Euro für eine Pokalüberreichung durch Herrn Thomas Muster kann man nicht anders bezeichnen. Oder die enormen Kosten für die Verleihung der Europaplakette bzw. die Flugschau.

Obwohl die KPÖ alle Vorhaben des a.o. Haushaltes mitträgt, stellen wir uns insgesamt einen anderen Voranschlag 2005 vor. Nicht zuletzt in einem anderen Einsatz der finanziellen Mittel. Wir können dem Voranschlag 2005 deshalb nicht zustimmen.

Danke für die Aufmerksamkeit!

17. Dezember 2004