Trofaiach: Die wahren Kosten des Altenheimes

Die wahren Kosten des Altenheimes für die Gemeinde Trofaiach kommen nach und nach zum Vorschein. Darauf machte KPÖ-Gemeinderätin Gabriele Leitenbauer in der Budgetdebatte am Dienstag aufmerksam: „Im Kapitel 4 und im Kapitel 9 verstecken sich die wahren Kosten für das Verbena-Heim. Die Gemeinde bekommt von den Betreibern 120.000 Euro für das Personal, das die Gemeinde den Betreibern zur Verfügung stellt. Tatsächlich machen die Ausgaben für das Personal jedoch über 176.000 Euro aus, die Gemeinde zahlt somit mehr als 56.000 Euro aus eigener Tasche. Im Voranschlag scheinen 100.000 Euro für die Gemeinde als Gewinnausschüttung auf. Das ist aber viel zu großzügig angenommen. Tatsächlich sieht der Verbena-Voranschlag dafür nur 39.495 Euro vor - obwohl die Auslastung des Heimes 100 Prozent ist. Zieht man davon die von der Gemeinde zu zahlenden Personalkosten von 56.400 Euro ab, ergibt sich ein Defizit für die Gemeinde von 16.905 Euro. Die privaten Betreiber Fischl und Moser können sich gleichzeitig wieder über einen Gewinn auf Grund der Managementgebühr von über 270.000 Euro freuen. Nächstes Jahr, wo sich die Pachtzahlung für das Heim enorm erhöhen wird, wird das Defizit für die Gemeinde weiter steigen, während der Gewinn der privaten Betreiber sich nicht verringern wird. Bei Abschluss dieses Vertrages haben die SPÖ-Mehrheit, aber auch die Fraktionen der ÖVP und FPÖ, den Euro sicher nicht dreimal umgedreht!“
Die KPÖ-Fraktion lehnte den Voranschlag ab und trat einen generellen Widerstand gegen diese Politik der finanziellen Aushungerung der Gemeinden ein. Leitenbauer: „Aber die verantwortliche SPÖ-Mehrheit in unserer Stadt geht den bequemeren Weg, den Weg der Ausgliederungen und Verteuerungen kommunaler Leistungen. Warum treten sie nicht laut und offensiv für eine von Großmärkten zu entrichtende Bodenversiegelungsabgabe oder für eine von den Mobilfunkbetreibern zu leistende Handymastenabgabe ein. Dazu hat der Gemeindebund ein wirksames fiskalisches Lenkungsmodell entwickelt. Diese Abgabe ist als Gemeindeabgabe so konzipiert, dass spürbare Lenkungseffekte zu erwarten sind. Anstatt dass jeder Mobilfunkbetreiber einen eigenen Masten betreibt, sollen diese gemeinsam genutzt werden.“