Trofaiach: Bürgerversammlung über Hühnermastanlage von SPÖ und ÖVP abgelehnt

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Da dieses Projekt äußerst umstritten ist, sollte den Trofaiacher Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, in einer Versammlung ausführlich zum Projekt Stellung nehmen zu können, findet die KPÖ. Doch SPÖ und ÖVP blocken das ab. (Foto: Andreas Goellner, pixabay)

In der Stadtratssitzung am 21. Jänner stellte KPÖ-Vizebürgermeisterin Gabi Leitenbauer den Antrag, im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung einer Hühnermastanlage in Trofaiach-Edling eine Gemeindeversammlung – noch vor der Bauverhandlung – durchzuführen. Da dieses Projekt äußerst umstritten ist, sollte den Trofaiacher Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, in dieser Versammlung ausführlich zum Projekt Stellung nehmen zu können. Auch der Betreiber der Anlage könnte dabei seine Sicht darlegen.

Dieser Antrag wurde von SPÖ und ÖVP mehrheitlich abgelehnt, angeblich aus rechtlichen Gründen; man müsse vorher den Anwalt fragen, ob man für ein anhängiges Verfahren eine Gemeindeversammlung abhalten dürfe. Gabi Leitenbauer versteht diese Vorgangsweise nicht: „Eine Gemeinde kann sich doch nicht von einem Anwalt vorschreiben lassen, zu welchem Thema man eine Bürgerversammlung macht. Das ist eine politische Frage, keine rechtliche. Entweder man will eine Veranstaltung zu diesem Thema oder nicht!“

Ebenfalls zum Thema Hühnermastanlage hat Vizebürgermeisterin Gabi Leitenbauer vor einigen Tagen ein Ansuchen an die Aufsichtsbehörde des Landes Steiermark geschickt, um die Vorgangsweise des Bürgermeisters rechtlich zu überprüfen. Dieser hatte im Namen der Gemeinde auf eine Berufung gegen den Feststellungsbescheid des Landes verzichtet, der aussagte, daß hier kein UVP-Verfahren notwendig sei.

Leitenbauer vermutet hier ein rechtswidriges Vergehen des Bürgermeisters, da der Gemeinderat nicht einmal darüber informiert worden war. Eine Berufung hätte für das Projekt eine aufschiebende Wirkung gehabt. Gabi Leitenbauer: „Wie kann hier eine Gemeinde entscheiden, wenn der Gemeinderat damit gar nicht befaßt wurde? Wer gilt hier als Gemeinde? Hat hier der Bürgermeister allein entschieden?“

22. Januar 2021