Trofaiach: Ausverkauf bei den Stadtwerken

Bericht und Kommentar von Vizebürgermeisterin Gabi Leitenbauer

51 zu 49 steht es ab sofort bei den Trofaiacher Stadtwerken. Die Stadtwerke Judenburg AG übernehmen 49 Prozent der Trofaiacher Stadtwerke. Die Gemeinde bekommt 2,5 Millionen Euro. Das hat der Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen. Einzig die KPÖ stimmte dagegen.

Vom Kaufpreis werden 0,5 Millionen als Eigenkapitalstärkung in die Stadtwerke fließen, der Rest geht in den außerordentliche Gemeindehaushalt. Mit der Teilübernahme verbunden sind all jene Immobilien, die sich im Besitz der Stadtwerke befinden: das sind die Aufbahrungshalle und das Rathaus. Auch hier sind ab sofort die Judenburger Hälfte-Eigentümer. Mitverkauft wurden 49 Prozent des gesamten Gebührenhaushaltes der Stadtgemeinde. Wasser, Müllabfuhr und Kanal wurden nämlich bereits im Jahr 2008 von der Stadtgemeinde an die Stadtwerke mittels eines Pachtvertrages übertragen. Das heißt: in der Praxis gehören von jedem Euro, den die Trofaiacher Stadtwerke verdienen, 49 Cent der Gemeinde Judenburg. Dabei handelt es sich nicht um eine Kooperation bzw. strategische Partnerschaft, wie die Trofaiacher SPÖ den Bürgerinnen und Bürgern weismachen will, sondern um einen Ausverkauf.

Strategische Partnerschaft schaut anders aus

Bei einer echten Kooperation würden auch die Trofaiacher Stadtwerke Anteile an den Judenburger Stadtwerken erwerben bzw. beide Partner vollständig unabhängig bleiben und neue, gemeinsame Geschäftsfelder erschließen.
Die SPÖ-Trofaiach und Bürgermeister Abl behaupten, gemeinsam würden die beiden starken Partner zum zweitgrößten kommunalen Unternehmen in der Steiermark. Wahr ist, daß die Trofaiacher Stadtwerke quasi zu einem „Wurmfortsatz“ der Judenburger werden. Während Judenburg 42 Millionen Euro Jahresumsatz schreibt, weisen die Trofaiacher ca. 8 Millionen aus.


Die SPÖ-Trofaiach und Bürgermeister Abl behaupten, die Stadtwerke Judenburg würden 3 Millionen Euro für die 49-prozentige Beteiligungzahlen. Wahr ist, daß die Stadtgemeinde Trofaiach lediglich 2,5 Millionen erhält.


Die SPÖ-Trofaiach und Bürgermeister Abl behaupten, dieser Betrag würde keinesfalls zum „Stopfen von Löchern im Gemeindebudget“ herangezogen. Wahr ist, daß 2 Millionen dem außerordentlichen Haushalt zugeführt werden, um Gemeindestraßen sanieren zu können und Darlehen zu tilgen. In einem Teilbeschluß zum Verkauf heißt es: „Aufgrund der derzeit angespannten finanziellen Situation der Stadtgemeinde Trofaiach ist der Bürgermeister mit dem Ersuchen an die Stadtwerke Trofaiach herangetreten, für einen Teil der gestundeten Pachtzahlung die Fristigkeit zu ändern.“ Dabei handelt es sich um den Pachtzins aus dem oben erwähnten Pachtvertrag bezüglich der Übertragung von Wasser, Müllabfuhr und Kanal von der Gemeinde an die Stadtwerke. Nun wird ein Teil, genau 1,64 Millionen Euro, der erst am Ende der Laufzeit fällig gewesenen Pacht an die Gemeinde vorzeitig ausgeschüttet. Das heißt: obwohl während der letzten Jahre das Gemeindeeigentum – Altenheim, Gemeindewohnungen, Hauptplatz, Teile des Kehrwaldes und jetzt die Hälfte der Stadtwerke  - verkauft wurden, fehlt der Gemeinde hinten und vorne das Geld.
Die SPÖ-Trofaiach und Bürgermeister Abl behaupten, daß es im Zuge der Teilübernahme der Stadtwerke zu einer Erhöhung der Anzahl der Beschäftigten komme. Wahr ist, daß während der letzten Jahre der Beschäftigtenstand  um rund 30 Personen abgebaut wurde. Das heißt: es wird lange dauern bis dieser Personalstand der seinerzeit unabhängigen Stadtwerke Trofaiach, wenn überhaupt, wieder erreicht wird.

"Keine Kooperation sondern Ausverkauf!"

Kommentar von KPÖ-Vizebürgermeisterin Gabi Leitenbauer

Nun ist das traurige Ende im Ausverkaufsreigen unserer Gemeinde erreicht! Nach dem Verkauf der Gemeindewohnungen, des Altenheimes, unseres Hauptplatzes und großer Teile des Kehrwaldes, geht nun die Hälfte unserer Stadtwerke an die Gemeinde Judenburg. Zur Hälfte mit verkauft wird deren Immobilienbesitz: das Rathaus und die Aufbahrungshalle. Dabei sollte eines nicht vergessen werden: schon vor Jahren wurde der Gebührenhaushalt unserer Gemeinde – Wasser, Müllabfuhr und Kanal – an die Stadtwerke übertragen. Der Gebührenhaushalt ist so etwas wie das finanzielle Standbein  einer Gemeinde. In Zukunft gehen auch hier von jedem verdienten Euro 49 Cent an Judenburg. Darüber schütteln nicht nur Bürgermeister anderer Gemeinden den Kopf, denn normalerweise machen das lediglich Gemeinden, denen das Wasser bis zum Hals steht. Die Trofaiacher SPÖ und Bürgermeister Abl wollen diesen Ausverkauf als großartige Kooperation verkaufen. Derartige Propaganda mag vielleicht bei einigen SPÖ-Funktionären auf fruchtbaren Boden fallen. Mir ist nicht bekannt, daß unsere Stadtwerke im Gegenzug Eigentum der Judenburger Stadtwerke erwerben. Wir werden quasi zu einem Anhängsel der wirtschaftlich ungleich mächtigeren Judenburger. Das zeigt sich auch daran, daß der Geschäftsführer unserer teilverkauften Stadtwerke nun von Judenburg gestellt wird. Die traurige Wahrheit schaut anders aus. Was Generationen von Trofaiacher sozialdemokratischen Bürgermeistern über Jahrzehnte aufgebaut haben, haben Wagner und Abl in wenigen Jahren verschachert. Das Ergebnis kann sich leider nicht(!) sehen lassen. Obwohl das Familiensilber verkauft ist, fehlt unserer Gemeinde das Geld. Nicht zuletzt wegen der finanziellen Engpässe wurde dieser Ausverkauf getätigt. Da kann Bürgermeister Abl noch so oft das Gegenteil behaupten. Fakt ist: Vom Verkaufserlös von 2,5 Millionen Euro wandern 2 Millionen sofort in den Haushalt. Anders wären gewisse Projekte gar nicht mehr realisierbar. Einzig die KPÖ ist im Gemeinderat gegen diesen Ausverkauf aufgetreten. Während der Debatte habe ich darauf hingewiesen, daß Finanzreferent Kastner (SPÖ) wegen der Beteiligung der Stadtwerke an seiner Privatfirma befangen sein müßte. Das Argument wurde von der SPÖ-Mehrheit vom Tisch gewischt. Claus Kastner verstieg sich sogar zur Behauptung, mir ginge es nur um meinen persönlichen Vorteil. Wer hier möglicherweise Vorteile hat, mögen andere beurteilen!


Infoblatt der KPÖ Trofaiach

Hier das aktuelle Infoblatt der KPÖ Trofaiach zum Stadtwerkeverkauf als PDF herunterladen.

16. Februar 2011