Trofaiach: 40 Prozent mehr Parteienförderung - KPÖ protestiert

In der jüngsten Sitzung des Trofaiacher Gemeinderates wurde eine Erhöhung der Öffentlichkeits- und Schulungsgelder für die politischen Parteien beschlossen. Die Erhöhung macht rund 40 Prozent aus und verursacht Kosten von 34.270 Euro im Jahr. Außerdem ist eine automatische Indexanpassung vorgesehen. Einzig die KPÖ lehnte diese Erhöhung ab. KPÖ-Gemeinderätin Leitenbauer stellte den Antrag, die Schulungsgelder für die kommende fünfjährige Periode auf dem Ist-Stand einzufrieren. Dieser Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Gabi Leitenbauer: "Angesichts der gewaltigen Belastungen der Bevölkerung durch Gebührenerhöhungen der Gemeinde empfinde ich diese Selbstbedienung der Parteien eine Frechheit gegenüber unserer Bevölkerung." Gabi Leitenbauer kündigte an, daß die KPÖ auf den Erhöhungsbetrag verzichten werde. Sie appellierte an alle Fraktionen diesem Beispiel zu folgen.

Enorme finanzielle Belastung

In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschloß der Gemeinderat gegen die Stimmen der KPÖ-Mandatare fast 3,3 Millionen Euro für die ersten Ausbaustufe des Umbaus der Kläranlage freizugeben. Knapp 58 Prozent dieser Kosten trägt die Stadtgemeinde Trofaiach. Die KPÖ schlug auf Grund der enormen finanziellen Belastung für die Gemeinde vor, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und zu überprüfen, ob ein Anschluß von Trofaiach an die Kläranlage des Reinhaltungsverbandes Leoben möglich wäre. Ein solcher Anschluß wäre laut dem Leiter der Leobener Kläranlage möglich. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Gabi Leitenbauer: "In Leoben wurden die Kanalgebühren neulich gesenkt, weil zwei neue Gemeinden an die Kläranlage angeschlossen wurden. In Trofaiach wurden die Kanalgebühren gerade erst erheblich erhöht, weil der Umbau der Kläranlage immense Mittel verschlingt. Unser Vorschlag würde auf längere Sicht für die Trofaiacher Bevölkerung eine finanzielle Entlastung bringen."