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Land privatisiert LKH Hörgas-Enzenbach

KPÖ gegen Verschleuderung von öffentlichem Eigentum

Am 23.9.2011 hat die Immobiliengesellschaft der KAGes „in Abstimmung mit dem Land Steiermark“, wie betont wird, das Gebäude und die Liegenschaft des LKH Hörgas-Enzenbach zum Verkauf ausgeschrieben. Neben den Krankenhäusern umfasst die Liegenschaft mehrere Wohngebäude sowie land- und fortwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Ab 2019 soll die Liegenschaft den Eigentümer wechseln.
 

Kritik an dieser Vorgangsweise kommt von KPÖ-Landtagsklubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die Verschleuderung von öffentlichem Eigentum löst nicht die Probleme im Land. Sollte die Landesregierung wie angekündigt beabsichtigen, ein privates Pflegeheim auf dem Areal betreiben zu wollen, muss man dazu in Erinnerung rufen, dass es genau jene privaten Heime waren und sind, die für die Preisexplosion bei den Tagsätzen verantwortlich sind. Das hat zuletzt sogar Landesrätin Edlinger-Ploder zugegeben. Umso unverständlicher, dass sie nun erst recht diesen Weg einschlagen will.“

Für Klimt-Weithaler ist der Verkauf der Krankenhäuser ein trauriger Höhepunkt der „Reformpartnerschaft“ aus SPÖ und ÖVP. Nüchtern betrachtet falle die Zwischenbilanz der Regierung äußerst fragwürdig aus: Für Menschen mit Behinderung, für Jugendliche in schwierigen Lagen, für Angehörige von Pflegebedürftigen, für Eltern von Kindergartenkindern, für sozial Schwache, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, gab es massive Einschnitte. Schulen, Museen und Krankenhäuser werden zugesperrt. Gemeinden und Bezirke müssen auf wichtige Infrastruktur verzichten. Aufsteller von Spielautomaten, Schotterbarone und Großgrundbesitzer müssen sich dagegen keine Gedanken um Einschnitte in ihrem Bereich machen.

„Für die Mehrheit in der Steiermark ist das tägliche Leben durch die ‚Reformpartnerschaft‘ noch schwieriger und teurer geworden. Immer mehr Menschen wenden sich deshalb von der Politik überhaupt ab. Daran kann auch die großangelegte Werbeoffensive von Landeshauptmann Voves und seines Stellvertreters nichts ändern, inszenierte Begeisterung wirkt selten glaubwürdig. In wessen Auftrag die Großparteien auch immer handeln, im Interesse der Bevölkerung ist die Privatisierung von Krankenhäusern sicher nicht“, so Klimt-Weithaler

23. September 2011