„Top-Ticket für alle“: Mehrheit gegen KPÖ-Antrag

Landtag gegen erschwingliche ÖV-Jahreskarte

Zur Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern will LH-Stv. Schickhofer laut Medienberichten eine Jahreskarte für 300 Euro einführen. Derzeit kostet ein Jahresticket für die Zonen Bruck bis Graz 1.395 Euro, ein steiermarkweit gültiges Ticket kostet über 2.250 Euro. Die KPÖ fordert ein Top-Ticket für alle, denn auch für Gruppen wie Seniorinnen und Senioren gibt es keine vergünstigte Jahreskarte. Der Antrag erhielt keine Mehrheit: SPÖ, ÖVP und FPÖ lehnten den Vorschlag ab.

Trotz der hohen Preise im Verkehrsverbund werden die Tarife Jahr für Jahr deutlich über der Teuerungsrate erhöht. „Mit den hohen Ticketpreisen wird kein Anreiz zum Umstieg auf den umweltfreundlichen ÖV geschaffen. Eine Jahreskarte ist für die meisten ein Luxus. Wenn es in anderen Bundesländern funktioniert, muss das auch in der Steiermark möglich sein!“, sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Die meisten Bundesländer bieten Jahreskarten zu einem deutlich niedrigeren Preis.

Das „Top Ticket für alle“ zum Jahrespreis von 300 Euro wäre ein attraktives Angebot zum Umsteigen auf die Öffis. Und es würde es einen erheblichen Beitrag zur Reduktion des Feinstaubs leisten. Der Verkehr ist für etwa ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich. Deshalb müsste die deutliche Vergünstigung des ÖV, wie sie von der KPÖ in Graz durchgesetzt wurde, auch auf Landesebene Priorität haben.

Im Land wird zwar gerne vom Klimaschutz geredet, aber meist nur aus wahltaktischen Gründen. Denn trotz der extremen Verschwendung von Ressourcen und Geld im Rahmen der Airpower-Flugshow konnte sich die Mehrheit im Landtag nicht zu einem Bekenntnis durchringen, künftig auf diese Waffenschau zu verzichten. „Da sind plötzlich hunderttausende Liter Kerosin kein Thema mehr, die an einem Wochenende verbrannt und über dem Erdreich abgelassen werden“, machte Klimt-Weithaler auf ein wesentliches Problem dieser Großveranstaltung aufmerksam.

Ein Antrag der KPÖ, künftig keine Förderungen für die AirPower aus Landesmitteln mehr zu gewähren und die Bundesregierung aufzufordern, auf die Durchführung der Veranstaltung in der Steiermark zu verzichten, wurden von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg meldete sich in der Klimadebatte zu Wort und wies auf die negative Rolle des Freihandels hin: „Der größte Feind des Klimas ist der globale Freihandel. Güter werden ohne Rücksicht auf Menschen und Umwelt produziert, oft nur um des Produzierend Willen. Menschen werden brutal ausgebeutet. Ob es Arbeitskräfte sind, Dienstleistungen, Güter oder Kapital: Wer für den bedingungslosen Freihandel und Deregulierung auf allen Ebenen eintritt, für die sogenannten Grundfreiheiten der EU, kann nicht glaubwürdig für den Klimaschutz eintreten. Daran werden auch neue Massensteuern nichts ändern.“

17. September 2019