Themen waren Grazer Wahl und Arbeitsvorhaben 2008

KPOe-Landesvorstand: Arbeitsvorhaben 2008 im Mittelpunkt

Der Landesvorstand der steirischen KPö befasste sich am Samstag mit der Vorbereitung auf die Grazer Gemeinderatswahl am 20. Jänner 2008 und mit den wichtigsten Arbeitsvorhaben im kommenden Jahr.
Dabei hob Stadträtin Elke Kahr hervor, dass die Wohnungspolitik der KPö in Graz unter schwierigen Rahmenbedingungen sehr positive Ergebnisse für die Bevölkerung gebracht hat. Zu den Rahmenbedingungen gehören die Richtlinien der EU über den Anspruch auf kommunalen Wohnraum: „Keine Partei kann bei der Wohnungsvergabe diese Richtlinien außer Kraft setzen, die von SP, VP, FP und BZö mit beschlossen wurden und in Oesterreich Gesetz sind.“

Die steirische KPOe wird im kommenden Jahr die Kampagne gegen die Geschäfte mit der Spielsucht fortsetzen und ein besonderes Augenmerk auf die Pflegeproblematik und die Lage der älteren Bevölkerung richten. Landesvorsitzender Parteder: „Sehr viele Menschen bezeichnen den jüngsten Pensionistenbrief von Bundeskanzler Gusenbauer als Verhöhnung der älteren Generation. Die Pensionserhöhung des kommenden Jahres ist nämlich schon durch die jüngsten Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln aufgefressen worden“.

Mit einer Enthaltung beschloss der Landesvorstand auch das Budget der Partei für die ersten drei Monate 2008.