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Teure Fehlentscheidungen gefährden medizinische Versorgung

Externe Beratungsfirmen ruinieren KAGes und kassieren dafür Millionen

Im Rahmen einer Pressekonferenz veröffentlichte KPÖ-LAbg. Werner Murgg heute Zahlen und Unterlagen zu jenen Vorgängen beim steirischen Krankenhausbetreiber KAGes, durch die das Land hohe zweistellige Millionenbeträge verliert. Aufgrund externer Einflüsterung wurden im Ressort von Landesrätin Edlinger-Ploder äußerst ungünstige Verträge mit dem Bund akzeptiert.

LR Edlinger-Ploder hatte noch in der Landtagssitzung am 19. Juni in einer irreführenden Anfragebeantwortung geleugnet, dass bei wesentlichen Entscheidungen externe Beratungsfirmen eingebunden sind, und von einer „Begleitung“ gesprochen. Tatsächlich wurden seit 2009 mindestens 5,5 Mio. Euro für derartige Leistungen ausgegeben. Das ist weniger, als die Einsparungen des RSG (Regionaler Strukturplan Gesundheit) – 5 Mio. Euro – ausmachen.

Wie Unterlagen aus dem Bereich der KAGes belegen, sind den Universitätskliniken durch den Verzicht auf die Einhaltung der vertraglichen Leistungen des Bundes insgesamt 76,2 Mio. Euro entgangen. Die Tiroler Betreibergesellschaft hat gegen diese Regelung geklagt und in der Sache Recht bekommen. In der Steiermark wurde trotz KAGes-interner Bedenken auf eine Klage verzichtet, nachdem ein externes Beratungsunternehmen (für 90.000 Euro) dies in einem Gutachten nahegelegt hat.

LAbg. Werner Murgg: „Durch den schlechten Rat externer Beratungsfirmen sind dem Land riesige Summen verloren gegangen. Die Entscheidungen, die auf dieser Grundlage getroffen werden, richtigen einen großen Schaden an und spielen privaten Betreibern in die Hände. Die Kosten für Beratungsfirmen werden von LR Edlinger-Ploder und von der KAGes verheimlicht, deren Bedeutung heruntergespielt. So wird unser Gesundheitssystem vor unseren Augen ruiniert.“

Auch die Schließung von Abteilungen und ganzer Krankenhäuser sowie die Privatisierung des LKH West folgen der Logik dieser Beratungsfirmen, die in einem krassen Widerspruch zu den Interessen eines öffentlichen Gesundheitssystems steht. Die KPÖ hält es für äußerst bedenklich, dass private Beratungsfirmen wie Ebner Hohenau Consult Einblick in das Gesundheitssystem bekommen. Wer kann garantieren, dass diese Informationen nicht in die Hände von profitorientierten Gesundheitskonzernen kommen?

Murgg fordert deshalb, aus sämtlichen Verträgen mit diesem Unternehmen auszusteigen. Als Konsequenz aus den desaströsen Entwicklungen im steirischen Gesundheitswesen tritt die KPÖ für eine Rückführung der KAGes in die Landesverwaltung ein. Die Ausgliederungen öffentlicher Unternehmen haben sich hier ebenso wie in anderen Bereichen als schädlich erwiesen.

20. Juli 2012