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Teuerung trifft die Leute weiterhin

KPÖ fordert Stopp von Tarif- und Gebührenerhöhungen

„Alle reden von der Krise, fast niemand mehr von der Teuerung. Dabei trifft der Preisanstieg bei Nahrungsmitteln und den Wohnkosten gerade die Leute, denen es nicht so gut geht, besonders schwer.“ Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder nach Bekanntgabe der Jahresinflationsrate 2008 von 3,2 Prozent fest.

Der KPÖ-Politiker wies dabei auf die Verantwortung der öffentlichen Hand hin, die in dieser schwierigen Situation weiterhin Tarife und Gebühren anheben: „Das reicht vom Selbstbehalt in den Landesspitälern, über die Rezeptgebühr bis zu Müll- und Kanalgebühren in den meisten Gemeinden“.

Die steirische KPÖ fordert deshalb einen Stopp für Gebühren und Tarife der öffentlichen Hand und verlangt, dass alle Anti-Krisen-Programme auch Maßnahmen zur Sicherung des Lebensstandards enthalten müssen.
Dazu gehören:
• Abschaffung der Mehrwertssteuer auf Grundnahrungsmittel, Mieten, Betriebskosten und Medikamente.
• Wiedereinführung der amtlichen Preisregelung bei Grundnahrungsmitteln und Energie.
• Kräftige Gehalts- und Pensionserhöhungen, welche die Teuerung abdecken und die gewachsene Produktivität berücksichtigen.
• Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen.
• Inflationsausgleich beim Arbeitslosengeld und der Sozialhilfe.

15. Januar 2009