Teuerung: Steirische KPÖ fordert ÖGB zu Kampfmaßnahmen auf
Initiative des Landesvorstandes - Umverteilung Gebot der Stunde
Die steirische KPÖ fordert den ÖGB, sowie die Interessensverbände der Pensionisten und Mieter zu Kampfaktionen gegen das teure Leben auf. Das beschloss der Parteivorstand auf seiner Sitzung am Samstag.
Die rasante Teuerung von Gütern des täglichen Bedarfs führt zur Entwertung von Löhnen, Gehältern, Pensionen oder Arbeitslosengeldern. Die Realeinkommen großer Teile der Bevölkerung sinken. Gleichzeitig steigen die Profite der Konzerne, die Managergehälter steigen ins Unermessliche. Frauen sind von dieser Entwicklung besonders betroffen.
Diese Tatsachen darf man nicht schweigend zur Kenntnis nehmen. Auch kritische Kommentare über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Österreich genügen nicht.
Drastische Maßnahmen sind notwendig.
Der Landesvorstand der steirischen KPÖ fordert deshalb den ÖGB sowie die Interessensverbände der Pensionisten und Mieter auf, Demonstrationen und Kundgebungen gegen das teure Leben und für eine echten Teuerungsausgleich durchzuführen.
Dabei muss eine Umverteilung der Unternehmerprofite zu den arbeitenden Menschen ein Gebot der Stunde sein.
Die größte Organisation der arbeitenden Menschen muss der Bevölkerung jetzt die Möglichkeit geben, ihre Meinung über die Zustände zu sagen und ihre Forderungen auszusprechen.
In diesem Zusammenhang verlangt die steirische KPÖ:
* Außertourliche Gehalts- und Pensionserhöhungen, welche die Teuerung abdecken und die gewachsene Produktivität berücksichtigen. Die nächste KV-Runde ist dafür zu spät.
* Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen.
* Inflationsausgleich beim Arbeitslosengeld und der Sozialhilfe. Abschaffung der Regresspflicht bei der Sozialhilfe.
* Keine Erhöhung von Tarifen und Gebühren in Bund, Ländern und Gemeinden
* Gesetzliche Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen
* Wiedereinführung der amtlichen Preisregelung bei Grundnahrungsmitteln und Energie, um den Preisanstieg zu dämpfen.
* Verbot der Verwendung von Nahrungsmitteln zur Herstellung von Treibstoff.
Veröffentlicht: 2. Februar 2008