Taschenspielertrick: Regierung täuscht Einsparung bei Parteienförderung nur vor
LAbg. Murgg: SPÖ und ÖVP bedienen sich schamlos aus Fördertöpfen
Im Gegensatz zur ursprünglich angekündigten Kürzung der Förderung der steirischen Landtagsparteien um 25 Prozent kommt es nach dem vorliegenenden Budgetplan von Landesrätin Vollath zu Einsparungen von lediglich zwei Prozent. Eine Einsparung von 25 Prozent würde dem Land ca. 4,5 Mio. Euro bringen.
Die angekündigten Einsparungen wurden durch einen Taschenspielertrick lediglich vorgetäuscht, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg: Durch die einmalige Auszahlung einer nicht budgetierten Presseförderung am Ende der vergangenen Periode wurde die Höhe der Parteienförderung künstlich in die Höhe geschraubt, dieser Betrag fällt nun wieder weg. Dadurch kommt es zwar zu keinen ernsthaften Einsparungen in diesem Bereich, ein Vergleich mit dem Vorjahr suggeriert jedoch eine Kürzung um 15 Prozent.
Werner Murgg: „Landesrätin Vollath hat erst heute in ihrer Budgetrede betont, dass sie nichts mehr davon höre wolle, dass die Politik bei sich selber sparen soll. Für die KPÖ ist diese Art der Parteienförderung aber nicht tolerierbar, wir werden deshalb gegen den Gesetzesvorschlag stimmen. SPÖ und ÖVP haben das Land in den Abgrund geführt, jetzt müssen die Steirerinnen und Steirer teuer für diese Politik bezahlen. Es ist einfach schamlos, dass SPÖ und ÖVP bei sich selbst wieder einmal eine Ausnahme machen und mit beiden Händen in die Fördertöpfe greifen, während für Lernförderung und die Pendlerbeihilfe angeblich kein Geld mehr vorhanden ist.“
Veröffentlicht: 12. April 2011