304.000 Euro für 2.500 Menschen in Notlagen: Das haben KPÖ-Mandatar:innen 2025 mit ihren Polit-Bezügen gemacht!

Abgehobene Polit-Gehälter führen zu abgehobener Politik

Warum die KPÖ bis heute am Modell der Gehaltsobergrenze festhält und was das mit dem Politikverständnis der Kommunist:innen zu tun hat, hat der steirische KPÖ-Landesvorsitzende Alexander Melinz heute so zusammengefasst: „Es mangelt nicht an Parteien, die Politik im Sinne großer Konzerne und Finanzinteressen betreiben. Das ist aber nicht der Zugang der KPÖ. Denn wer sich mit seinem Einkommen weit von der Lebensrealität der Mehrheit entfernt, verliert zwangsläufig den Blick für die wirklichen Probleme der Menschen. Deshalb haben wir uns eine klare Gehaltsobergrenze gesetzt, orientiert am österreichischen Medianeinkommen. Alles, was darüber liegt, geben wir an Menschen weiter, die Unterstützung benötigen.“

Steigende Lebenshaltungskosten treffen immer mehr Menschen

Die Bürgermeisterin Elke Kahr unterstützt mit der Weitergabe ihres Gehalts bereits seit 20 Jahren Grazer:innen in Notlagen. So konnte von ihr in dieser Zeit eine Summe von rund 1.327.593 Euro an 11.018 Menschen weitergegeben werden: „Die Erfahrungen aus den Gesprächen in unseren Beratungen sind für uns ein zentraler Leitfaden für politische Entscheidungen. Sie zeigen, welche Probleme die Menschen aktuell haben und wo es am meisten Unterstützung braucht. Gerade in Zeiten steigender Lebenserhaltungskosten und wachsender Unsicherheit ist es wichtig, nah bei den Menschen zu bleiben, zuzuhören und konkret zu helfen. Politik muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, nicht an Marktlogiken.“

Die Sozialberatungen der KPÖ zeigen aktuell deutlich, wie sehr vor allem die Teuerung den Alltag vieler Haushalte bestimmt. Klubobfrau im Landtag Claudia Klimt-Weithaler betont: „Lebensmittel, Mieten und Energiekosten sind in den letzten Jahren massiv gestiegen, während die Einkommen oft nicht einmal an die Inflation angepasst werden. Viele Menschen haben keinerlei finanziellen Spielraum mehr. Trotzdem fallen viele durch die sozialen Netze, weil Förderungen wegfallen oder die Voraussetzungen verschärft werden. In unseren Sozialsprechstunden erleben wir täglich, wie groß der Druck inzwischen ist – und dass die Belastungen längst nicht mehr nur jene treffen, die ohnehin am wenigsten haben, sondern weit in die arbeitende Bevölkerung hineinreichen. Das darf die blau-schwarze Landesregierung nicht einfach ignorieren.“

Belastungen für viele, Schonung für wenige

Was die prekäre finanzielle Situation vieler Haushalte weiter verschärft, ist die stagnierende Reallohnentwicklung in Österreich, hält Stadtrat Robert Krotzer fest: „Wenn Menschen trotz Arbeit kaum über die Runden kommen, dann läuft etwas grundlegend schief. Gleichzeitig gibt es eine kleine Gruppe, die über Vermögen von hunderten Millionen oder gar Milliarden verfügen und immer noch reicher werden, ohne dafür einen entsprechenden Beitrag zum Gesamt-Steueraufkommen zu leisten. Diese Entwicklung ist zutiefst ungerecht und politisch nicht hinnehmbar.“

Auch wenn in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten die Rufe nach Einsparungen immer lauter werden, kann es nicht sein, dass ausschließlich auf Kosten der Bevölkerung gekürzt wird, betont Stadtrat Manfred Eber: „Nur wenn Gemeinden finanziell stabil aufgestellt sind, können sie den Menschen vor Ort wirklich helfen. Dieser Spielraum entscheidet, ob soziale Unterstützung möglich ist oder nicht. Fehlt den Gemeinden das Geld, trifft das jene zuerst, die ohnehin wenig haben. Darum ist eine gute Gemeindefinanzierung eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“

Die Verwendung der Gelder im Detail

Die Unterstützungsleistungen im heurigen Jahr 2025 haben sich wie folgt aufgeteilt: