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Tag der Kinderrechte: KPÖ für Verankerung in Landesverfassung

Claudia Klimt-Weithaler: „Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben – Kinder gehören nicht ins Gefängnis!“

Die UN-Kinderrechte sind noch immer nicht in der steirischen Landesverfassung verankert. Daran erinnert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler anlässlich des Tags der Kinderrechte am 20. November. Durch eine Einbettung der Kinderrechte im Rahmen der Landesverfassung würde der Druck auf die Regierungsparteien im Land steigen, die vor über 20 Jahren formulierten Rechte der Kinder auch mit ganz konkreten Inhalten zu erfüllen.

In den vergangenen Jahren hat sich die KPÖ immer wieder für die Verankerung von Kinderrechten stark gemacht, sei es im Bildungsbereich, beim Baugesetz oder in der Sozialgesetzgebung – bei der Mindestsicherung etwa werden nach Vorschlägen von ÖVP und SPÖ besonders Familien mit mehreren Kindern deutlich weniger Unterstützung bekommen als bisher.

Klimt-Weithaler: „Kinderrechte dürfen nicht nur auf dem Papier bestehen und einmal im Jahr für Lippenbekenntnisse herhalten. Dass in Österreich Kinder sogar im Gefängnis landen können, wie die Schubhaftpraxis zeigt, ist eine wirkliche Schande.“

19. November 2010