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Tag der Kinderrechte: KPÖ fordert Maßnahmen gegen Kinderarmut

Vorschläge der KPÖ zur Armutsbekämpfung in der Steiermark

Am 20. November ist Tag der Kinderrechte. Aus diesem Anlass erinnert die steirische KPÖ daran, dass in Österreich jedes sechste Kind in Armut aufwächst. Die Eltern können sich Wohnung, Heizung und Essen nur mit Mühe leisten. Durch die Kürzungen bei der Wohnbeihilfe und der Mindestsicherung werde die Zahl der Kinder, die in Armut leben, noch deutlich vergrößern, warnt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Die Zukunftsperspektiven dieser Kinder sind stark eingeschränkt. Anstatt sie mit Förderprogrammen aus der Armut zu holen und sie bestmöglich unterstützen, sparen Landeshauptmann Schützenhöfer und Landesrätin Kampus auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen. Bei der Mindestsicherung durch eine Deckelung, die nur Familienmit Kindern trifft. Und bei der Wohnunterstützung durch die Einbeziehung der Familienbeihilfe in das Haushaltseinkommen.

 

  • Durch die Einberechnung der Familienbeihilfe bei der Berechnung der Wohnunterstützung verlieren Familien mit Kindern überproportional viel Unterstützung.
  • Die geplante Deckelung der Mindestsicherung wird ausschließlich Familien mit Kindern treffen.
  • Der Kinderzuschuss für Familien mit kleinem Einkommen wurde bereits unter dem sozialdemokratischen LH Voves Jahren gestrichen, ebenso die Sozial- und Lernbetreuung für 1500 steirische Kinder.
  • 2013 wurde der Rechtsanspruch auf eine Beihilfe zu Kindererholungsaktionen abgeschafft. Jedes vierte steirische Kind fährt nie auf Urlaub.
  • Die 2011 eingeführten Kindergartengebühren führen dazu, dass viele Kinder den Kindergarten kürzer besuchen, obwohl sie davon profitieren würden.
  • Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen wurde unter dem sozialdemokratischen Soziallandesrat Schrittwieser die erfolgreiche Entwicklungsförderung ersatzlos gestrichen. Ganz zu schweigen von der ständigen Erhöhung der Musikschulbeiträge.

 

Die KPÖ fordert ein Soforthilfepaket für steirische Familien als Maßnahme gegen die steigende Kinderarmut. Am wichtigsten wäre aber die sofortige Rücknahme der Verschlechterung der Wohnbeihilfe, die tausende steirische Familien an den Rand der Existenz bringt.

 

Die Forderungen der KPÖ an die Landesregierung:

  • Rückkehr zur Wohnbeihilfe, die am 1.9.2016 von der „Wohnunterstützung“ abgelöst wurde.
  • Eine Wohnbauoffensive zur Schaffung von erschwinglichem Wohnraum auch in den steirischen Ballungszentren
  • Keine automatischen Gebührenerhöhungen beim Öffentlichen Verkehr und anderen öffentlichen Leistungen
  • Sofortige Streichung von Rezeptgebühren und Selbstbehalten für Kinder und Jugendliche
  • Abschaffung der Kindergartengebühren

14. November 2016