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Tag der Kinderrechte: Hände weg von der Familienbeihilfe!

Claudia Klimt-Weithaler: Kinderrechte nicht nur dort ernst nehmen, wo es nichts kostet

Am 20. November ist Tag der Kinderrechte. Aus diesem Anlass erinnert die steirische KPÖ daran, dass in Österreich jedes sechste Kind in Armut aufwächst. Viele Eltern können sich Wohnung, Heizung und Essen nur mit Mühe leisten. Durch die Neuregelung der Wohnbeihilfe und der Mindestsicherung werden sich die Lebensumstände vieler Kinder weiter verschlechtern, warnt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Die Zukunftsperspektiven dieser Kinder sind stark eingeschränkt. Anstatt sie mit Förderprogrammen aus der Armut zu holen und sie bestmöglich unterstützen, spart das Land auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen – vor allem durch die Einrechnung der Familienbeihilfe bei der Wohnunterstützung. Diese unter Landesrätin Kampus eingeführte Maßnahme trifft vor allem Alleinerzieherinnen und einkommensschwache Familien.

Rechte von Kindern und Jugendlichen auch in der Sozialpolitik ernst nehmen

Vor 25 Jahren hat Österreich die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Darin werden Kindern und Jugendlichen politische und soziale Rechte zugestanden. Auch in Österreich sind bei weitem nicht alle diese Rechte umgesetzt, wie die Praxis zeigt.

Die KPÖ hat in zahlreichen Initiativen im Landtag und in steirischen Gemeinderäten versucht, auf Probleme aufmerksam zu machen und Lösungsvorschläge zu machen. Auf der einen Seite gibt es symbolische Erfolge – etwa, dass Kinder nicht mehr als Quelle störenden Lärms abqualifiziert werden dürfen. Andererseits zeigen politische Maßnahmen wie die Kürzungen bei der Wohnunterstützung auf Kosten von Kindern, dass es sich vielfach nur um Lippenbekenntnisse handelt.

„Das Land Steiermark muss zeigen, dass es Kinderrechte nicht nur dort ernst nimmt, wo es nichts kostet. Der Zugriff auf die Familienbeihilfe durch Landesrätin Kampus war ein einmaliger Tabubruch auf Kosten von Kindern und Jugendlichen, der leider unter der Grazer VP-FP-Koalition schon Schule macht“, so Claudia Klimt-Weithaler.

 

17. November 2017