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Suchterkrankungen: Weitere Kürzung der Therapieangebote droht

"Wer Sucht fördert, darf nicht gleichzeitig bei der Hilfe sparen"

Durch eine Gesetzesänderung soll ab 2016 die Zweckwidmung von Einnahmen aus dem Glücksspiel für Therapie- und Beratungsangebote sowie Behindertenhilfe wegfallen. Die KPÖ forderte heute im Finanzausschuss des steirischen Landtags die Wiedereinführung der Zweckwidmung. Dazu wurde nun ein Unterausschuss eingerichtet.

60.000 Alkoholkranke und bis zu 80.000 direkt und (als Angehörige) indirekt von der Spielsucht Betroffene gibt es in der Steiermark. Die Steirische Gesellschaft für Suchtfragen (b.a.s.) musste bereits im Mai eine Kürzung ihrer Mittel um 10 Prozent hinnehmen. Direkte Folgen waren die Schließung der Beratungsstelle in Feldbach und eine Reduktion des Hilfsangebots in mehreren anderen Städten.

SPÖ, ÖVP und FPÖ haben im Sommer 2014 das liberalste Glücksspielgesetz Österreichs beschlossen. In der Steiermark können ab 2016 legal hunderttausende Euro pro Tag an Automaten verspielt werden. Im Gegenzug wurde unter anderem ein Ausbau der Therapieangebote versprochen und Investitionen in das Beratungs- und Hilfsangebot in Aussicht gestellt. Finanziert werden sollten diese Leistungen aus den Glücksspiel-Einnahmen.

Dies war auch bisher möglich: Im bisherigen Landeslustbarkeitsabgabengesetz, das am 1.1.2016 außer Kraft tritt, ist festgelegt, dass ein Teil der Einnahmen für Suchtprävention und Therapie zur Verfügung gestellt wird. Auch für die Betreuung von Menschen mit Behinderung ist eine Unterstützung vorgesehen.

„Die Zweckbindung muss wieder aufgenommen werden, sonst werden noch radikalere Kürzungen bei der Suchttherapie schnell Realität. Die am schnellsten zunehmende Suchtform ist die Spielsucht. Wer keine Therapie bekommt, wird über kurz oder lang von Sozialleistungen abhängig. Die sozialen Kosten sind bei weitem höher als die Einnahmen durch die Automaten. Wer die Spielsucht fördert, darf nicht gleichzeitig bei der Hilfe sparen“, sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in Richtung Landesregierung.

Die KPÖ tritt für einen Ausstieg der Steiermark aus dem Automatenglücksspiel nach Wiener Vorbild und eine Aufklärungskampagne für Jugendliche an steirischen Schulen ein. Dringend geboten ist auch eine Verschärfung der Regeln für sogenannte „Live“- oder Sportwetten und eine Werbeverbot für Glücksspiele.

13. Oktober 2015