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Subventionsbeschluss für EU-Parteien gefasst

Hintergrund ist verstärkte Bindung der politischen Kräfte an "Brüssel"

Die 10 EU-weiten Parteien dürfen auf mehr Mittel aus dem EU-Budget und auf eine lässigere Kontrolle der Verwendung dieser Gelder hoffen. Das hat das EU-Parlament am Donnerstag beschlossen. Die fortschrittliche SP der Niederlande kritisiert in einer Aussendung diesen Selbstbedienungsladen für ausgewählte EU-freundliche Gruppen und warnt davor, dass mit dieser Entscheidung die Gier nach Geld nicht gestillt ist. In einem Bericht an das EU-Parlament wird nämlich auch gefordert, künftig neben den Parteien auch Bildungseinrichtungen und Jugendorganisationen der EU-weiten Parteien zu unterstützen. Außerdem regt man eine deutliche Ausweitung der Subventionen und steuerliche Erleichterungen an.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: „Einer der Hintergründe dieser Selbstbedienung ist der Versuch, bei den EU-Parlamentswahlen im Jahr 2009 vor allem EU-weite Parteien zuzulassen. Aus der Abwendung zahlreicher Menschen vom Europa der Konzerne und Generäle zieht man den Schluss, „proeuropäische“ Parteien verstärkt zu fördern.
Dabei geht es nicht nur um Parteienfinanzierung. Die Existenz EU-weiter Parteien ist an das Bekenntnis der Subventionsempfänger gebunden, ein „europäisches Bewusstsein“ schaffen zu wollen. Die Mächtigen in Brüssel reagieren auf die europaweite Kritik an den unsozialen Auswirkungen ihrer Politik nicht mit einem Kurswechsel sondern mit einer Erhöhung der Subvention an solche Parteien, die sich ihren Vorgaben anpassen“.

24. März 2006