StudentInnen-Protest

Als kritische Studierende und mündige StaatsbürgerInnen wollen wir aber über die Denkbarrieren, die uns von oben gesetzt werden, hinaussehen. Wir wollen darauf hinweisen, dass in Österreich, dem siebtreichsten Land der Welt, sehr wohl zusätzliches Geld für ein besseres Bildungssystem vorhanden wäre. 

Während für die Banken innerhalb kürzester Zeit ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro geschnürt wurde, wird bei Bildungsausgaben jeder Cent zweimal umgedreht. Von 2006 bis 2008 wurde das Militärbudget um 740 Millionen Euro erhöht – alleine dieser Zuwachs für Rüstung entspricht einem Drittel des gesamten Budgets für das Hochschulwesen im vergangen Jahr! 

Die Proteste der Studierenden sollen dazu beitragen, dass wir bei der Aufteilung des Budgets nicht weiter billig abgespeist wer-den. Im Gegensatz zu Banken und Konzer-nen können wir nicht auf starke Lobbys zurückgreifen, umso wichtiger ist es, dass wir starken Druck von unten erzeugen. Schließlich darf das Menschenrecht Bildung nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. 

Auf Universitätsebene fordern wir Transparenz in finanziellen Angelegenheiten und dass Studierende bei der Gestaltung des Budgets mitreden dürfen. 

Eines unserer zentralen Anliegen ist es, dass für Prestigeprojekte, wie den Tag der Eines unserer zentralen Anliegen ist es, dass für Prestigeprojekte, wie den Tag der Geisteswissenschaften oder die 7. Fakultät, kein Geld ausgegeben wird, solange nicht für alle StudentInnen ausreichend Plätze in Lehrveranstaltungen angeboten werden. 

Weiters treten wir für die restlose Abschaffung der Studiengebühren ein, wenden uns gegen Zugangsbeschränkungen und fordern genügend Studienplätze um in Mindestzeit studieren zu können sowie bessere Ausstattung der Lehrsäle und Bibliotheken und Einrichtung notwendiger zusätzlicher Professuren. 

All das kostet Geld. Geld das angeblich nicht vorhanden ist. Der Blick in den Reichtumsbericht der „Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung“ spricht allerdings eine andere Sprache. In Österreich sind gewal-tige Vermögen vorhanden: ein Prozent der reichsten Menschen in diesem Land verfügt über mehr als 350 Milliarden Euro, das sind 30 Prozent des gesamten Vermögens. 

Vorschläge für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums gibt es zahlreiche, stellvertretend dafür wollen wir auf folgende hinweisen: 

Umsetzung einer sozialen Steuerreform, die zu einer Umschichtung der Prioritäten auf die Bereiche Bildung, Soziales und Gesundheit führt. Das dafür notwendige Geld kann durch eine Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine zusätzliche Besteuerung von Vermögen über einer Million Euro, die Beschränkung der Militärausgaben, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Auflösung steuerschonender Privatstiftungen