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Studentenprotest ist Sache aller arbeitenden Menschen

Aufruf zur Teilnahme an Demonstration gegen Kürzung der Familienbeihilfe

„Die arbeitenden Menschen haben viele Gründe, um die heutigen Protestdemonstrationen der Studierenden zu unterstützen und auch daran teilzunehmen.“
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder. Der KPÖ-Politiker: „Schließlich trifft sie die Kürzung der Familienbeihilfe ganz direkt als Eltern von Studierenden oder von arbeitslosen Jugendlichen mit bis zu 3.000 Euro pro Jahr.
Darüber hinaus ist der Protest gegen jede einzelne Maßnahme der Regierung ein Protest gegen das gesamte Belastungspaket. Und dieser Protest ist notwendig. Von der angeblichen sozialen Ausgewogenheit ist nämlich nichts zu merken. Die Mehrheit der Bevölkerung muss den Großteil der Kosten für die Bankenpakete zahlen.“

Die steirische KPÖ betont, dass die Ablehnung des Belastungspaketes der Regierung ein noch stärkeres Gewicht bekommen kann, wenn ÖGB und AK ihre Zustimmung zurückziehen. Interessensvertretung der arbeitenden Menschen kann doch nicht bedeuten, im Rahmen der Sozialpartnerschaft bloß das Ausmaß der Verschlechterungen zu begrenzen.
Die KPÖ bleibt bei ihren Forderungen nach Umverteilung von oben nach unten:
• Millionärssteuer zur Budgetsanierung
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer, der Erbschafts- und der Schenkungssteuer.
• Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Sozialsystems.

Parteder: „Wir ersuchen unsere Mitglieder und FreundInnen, an der heutigen Demonstration in Graz teilzunehmen. Treffpunkt ist ab 16 Uhr der Vorplatz des Hauptgebäudes der KF-Universität

28. Oktober 2010