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Streikbeschluss: KPÖ solidarisch mit Metallergewerkschaft

Murgg: Forderungen der Industrie entsprechen EU-Plänen

In der Metaller-Lohnrunde geht es nicht nur darum, dass die Vertretung der Industrie einen Gehaltsabschluss knapp unter dem Niveau der Inflation des Vorjahres anbietet. Es geht auch um den Versuch, die Rechte der arbeitenden Menschen weiter zu beschneiden und die Gewerkschaft zurückzudrängen. Das sagte KPÖ-LAbg. Werner Murgg zum unbefristeten Streik in der Metallindustrie, der am 29. Oktober beginnen soll.

Murgg betont, dass sich die KPÖ mit den Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft solidarisch erklärt. „Die Gewerkschaft muss auf ihren Forderungen beharren, es darf keine weiteren Verschlechterungen geben. Sonst werden die Rechte der arbeitenden Menschen Jahr für Jahr schneller ausgehöhlt, die Reallöhne gekürzt, die Arbeitszeit erhöht, damit die Profite nicht sinken.“

Die Unternehmer bieten lediglich 2,3 % Lohn- und Gehaltserhöhungen an, die mit der Einführung eines Arbeitszeitkontos verknüpft werden sollen. Dieses Zeitkonto sieht keine Überstundenzuschläge und keine maximalen Durchrechnungszeiträume vor. Es soll Zeitschulden und Zeitguthaben von minus 167,4 Stunden bis zu plus 167,4 Stunden ermöglichen. Mehrarbeitsstunden sollen ohne jeglichen Zuschlag auf das Konto verbucht werden. Im Kollektivvertrag soll es keine Begrenzung des Durchrechnungszeitraumes geben. Die Beschäftigten sollen den Unternehmen einen Kredit in Höhe eines Monatseinkommens gewähren.

Diese geplanten Verschlechterungen entspringen nicht alleine der Fantasie österreichischer Unternehmen. Sie sollen mit voller Unterstützung des politischen Establishments auf EU-Ebene durchgesetzt werden. Im Euro-Plus-Pakt haben sich Regierungen der 17 Euro-Staaten dazu verpflichtet, die „Lohnbildungsregelungen und erforderlichenfalls den Grad der Zentralisierung im Verhandlungsprozess [zu] überprüfen“, da „Lohnsteigerung zur Aushöhlung der Wettbewerbsfähigkeit führen können“. Auch Bundeskanzler Faymann hat diesen Pakt unterzeichnet.

„Die EU-Forderung, die ‚Lohnbildung zu dezentralisieren‘, bedeutet übersetzt, die Kollektivverträge auszuhebeln und dadurch die Gewerkschaft zu entmachten“, warnt Murgg vor den nächsten Schritten der EU. In einer Studie der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission wird die Senkung gesetzlicher Mindestlöhne, die Kürzung von Arbeitslosenunterstützung und ebenfalls eine „weniger zentralisierte“ Lohnfindungssysteme gefordert, um „die Verringerung der gewerkschaftlichen Verhandlungsmacht“ zu erzwingen.

23. Oktober 2013