Strache: Bärendienst für Gegner des EU-Vertrages

Für Volksabstimmung über den EU-Vertrag
Steirische KPÖ lehnt rein parteipolitische Aktion der FP ab

Mit seiner heutigen Pressekonferenz zum Thema EU-Vertrag hat FP-Strache die Katze aus dem Sack gelassen. Für ihn ist der Protest gegen den neuen EU-Vertrag kein überparteiliches Anliegen. Er will in dieser Sache - nach dem für ihn unbefriedigenden Abschneiden bei den Kommunalwahlen am 7. Oktober – nun mit einer Unterschriftenaktion auf rein parteipolitischer Ebene agieren.

Das stellt, abgesehen von den schwerwiegenden ideologischen Unterschieden, klar, dass Strache damit der überparteilichen und unabhängigen Bewegung für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag einen Bärendienst erweist.
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag: „Die Herrschenden werden sich (wie schon 1994 vor dem EU-Beitritt Österreichs) ins Fäustchen lachen, wenn jene Partei, die jahrzehntelang für den EU-Anschluss Österreichs war, auf der Vorderbühne mit rabiaten Sprüchen agiert und solide KritikerInnen dieses neuen Vertrages in der Öffentlichkeit kaum zu Wort kommen.

Wir bleiben dabei: Der neue EU-Vertrag gefährdet die Neutralität Österreichs, er schreibt Aufrüstung, Neoliberalismus und Sozialabbau fest. Er ist in Geheimgesprächen ausgehandelt worden.
Deshalb treten wir für eine Volksabstimmung über diesen Vertrag ein und unterstützen den offenen Brief der Linzer Plattform Frieden und Solidarität, der im Internet unter der Adresse www.werkstatt.or.at unterstützt werden kann.“