Stopp GATS – Stopp Grasser!
Stopp GATS – Stopp Grasser!
Keine Privatisierung– Konzerne wie Böhler-Uddeholm und
Voest-Alpine wieder in Gemeineigentum überführen!
Die Regierung Schüssel/Grasser will Voest-Alpine, VA-Tech,
Böhler-Uddeholm und Mobilcom zu 100 Prozent verkaufen. Die ehemals
Verstaatlichte Industrie in der Steiermark soll vollends dem
Kapital ausgeliefert werden.
Damit schließt sich der Kreis: Betriebe wie das Hüttenwerk Donawitz
waren in der Zwischenkriegszeit Bastionen des deutschen Kapitals
gegen österreichische Interessen und gegen den sozialen
Fortschritt.
Sie wurden nach dem Sieg über Nazideutschland verstaatlicht. Seit
Mitte der Achtzigerjahre erfolgte ein Privatisierungsschritt nach
dem anderen, anfangs abgeschirmt von beruhigenden Aussagen der
Betriebsratsvorsitzenden, welche die Belegschaften ruhig stellten
und in Sicherheit wiegten.
Jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht: Alles soll verkauft
werden. Und mit der Privatisierung gehen auch soziale
Errungenschaften über Bord.
Die steirische KPÖ hat frühzeitig vor dieser Entwicklung gewarnt
und versucht, Bewegungen für das öffentliche Eigentum in Gang zu
bringen. Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder: „Für uns
gehören Initiativen wie Stopp GATS und unser Eintreten für das
öffentliche Eigentum an wichtigen Produktionsbetrieben oder an
Banken zusammen. Wir sagen: Stopp GATS –Stopp Grasser!
Viele Menschen haben bereits erkannt, dass man Wasser,
Grundversorgung mit Energie oder Verkehrsunternehmen nicht einfach
auf den Markt werfen kann.
Die KPÖ geht gerade jetzt einen Schritt weiter: Wir fordern die
Einschränkung der Macht der Konzerne, Überführung strategisch
wichtiger Konzerne und Banken in Gemeineigentum, Rückgängigmachung
der schon erfolgten Privatisierungen.
SPÖ, Gewerkschaft und Betriebsräte haben jetzt die letzte
Gelegenheit, um für jene Ziele zu kämpfen, für die sie in ihren
Beschlüssen eintreten. Sonst verlieren sie eine wichtige Basis für
die Interessensvertretung“.