Stopp GATS – Stopp Grasser!

Stopp GATS – Stopp Grasser!
Keine Privatisierung– Konzerne wie Böhler-Uddeholm und Voest-Alpine wieder in Gemeineigentum überführen!

Die Regierung Schüssel/Grasser will Voest-Alpine, VA-Tech, Böhler-Uddeholm und Mobilcom zu 100 Prozent verkaufen. Die ehemals Verstaatlichte Industrie in der Steiermark soll vollends dem Kapital ausgeliefert werden.
Damit schließt sich der Kreis: Betriebe wie das Hüttenwerk Donawitz waren in der Zwischenkriegszeit Bastionen des deutschen Kapitals gegen österreichische Interessen und gegen den sozialen Fortschritt.
Sie wurden nach dem Sieg über Nazideutschland verstaatlicht. Seit Mitte der Achtzigerjahre erfolgte ein Privatisierungsschritt nach dem anderen, anfangs abgeschirmt von beruhigenden Aussagen der Betriebsratsvorsitzenden, welche die Belegschaften ruhig stellten und in Sicherheit wiegten.
Jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht: Alles soll verkauft werden. Und mit der Privatisierung gehen auch soziale Errungenschaften über Bord.
Die steirische KPÖ hat frühzeitig vor dieser Entwicklung gewarnt und versucht, Bewegungen für das öffentliche Eigentum in Gang zu bringen. Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder: „Für uns gehören Initiativen wie Stopp GATS und unser Eintreten für das öffentliche Eigentum an wichtigen Produktionsbetrieben oder an Banken zusammen. Wir sagen: Stopp GATS –Stopp Grasser!
Viele Menschen haben bereits erkannt, dass man Wasser, Grundversorgung mit Energie oder Verkehrsunternehmen nicht einfach auf den Markt werfen kann.
Die KPÖ geht gerade jetzt einen Schritt weiter: Wir fordern die Einschränkung der Macht der Konzerne, Überführung strategisch wichtiger Konzerne und Banken in Gemeineigentum, Rückgängigmachung der schon erfolgten Privatisierungen.
SPÖ, Gewerkschaft und Betriebsräte haben jetzt die letzte Gelegenheit, um für jene Ziele zu kämpfen, für die sie in ihren Beschlüssen eintreten. Sonst verlieren sie eine wichtige Basis für die Interessensvertretung“.