„Stimme für KPÖ ist Gewinn für Arbeiter, Angestellte und Pensionisten“

Die KPÖ im Wahlkampffinale

Mit wichtigen Themen und prominenten KandidatInnen bestreitet die steirische KPÖ den Nationalratswahlkampf – und bekommt viele positive Rückmeldungen. Bilanz über die Wahlbewegung zogen der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (Spitzenkandidat im Wahlkreis Graz und auf der Landesliste) und Verkehrsstadträtin Elke Kahr (Platz 2 der Bundesliste) heute im Rahmen eines Pressegesprächs.

Gesundheit nicht kranksparen

„Gute Gesundheitsversorgung und Pflege dürfen nicht vom Vermögen eines Menschen abhängig sein, sondern sind für uns ein Grundrecht“ sagt Robert Krotzer. Zwei-Klassen-Medizin, lange Wartezeiten, Pflegenotstand, massiver Arbeitsdruck auf die Beschäftigten, Krankenhausschließungen. Das ist in Österreich tägliche Realität. „So darf es nicht weitergehen“, findet Krotzer. Kürzungen auf Kosten der Beschäftigten und der Patienten und Patientinnen lehnt er strikt ab. Im Gegenteil: „Es braucht endlich gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung in den Gesundheits- und Pflegeberufen.“

Eine Abschaffung des Pflegeregresses sei auch in der mobilen Pflege nötig, um nicht finanzielle Anreize zu schaffen, in ein Pflegeheim zu gehen, so Krotzer. Auch einheitliche und gesetzliche Standards in der 24-Stunden-Betreuung seien ein Gebot der Stunde – „zum Wohle der alten Menschen ebenso wie im Sinne der Betreuerinnen“.

 

Wohnen: Für Kautionsfonds und Mietzinsobergrenzen

Um 24 Prozent sind die Mieten in der Steiermark innerhalb der letzten 10 Jahren gestiegen. Dazu kommen steigende Tarife für Strom, Heizung und Betriebskosten sowie teure Maklerprovisionen und Kautionen. „Immer mehr Menschen müssen 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aufbringen“, erzählt Elke Kahr aus ihrer täglichen Arbeit. „Währenddessen steigen die Profite der Immobilienbranche und von Spekulanten immer weiter“, kritisiert die Kommunistin. Dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Wahlkampf die KPÖ-Forderung nach der Abschaffung der Maklerprovision für Mieter und Mieterinnen übernommen und dann aber auf die lange Bank geschoben hat, findet sie bezeichnen. „Das wäre ein wichtiger Schritt gewesen. Es braucht aber wesentlich mehr“, so Kahr. Sie fordert unter anderem fixe Mietobergrenzen, einen österreichweiten Kautionsfonds nach Grazer Vorbild und verstärkten Wohnbau durch die öffentliche Hand.

„Jede Stimme für die KPÖ ist ein Gewinn für Arbeiter, Angestellt und Pensionisten“, so Elke Kahr abschließend.

 

Das Kurzprogramm der steirischen KPÖ für die Nationalratswahl finden Sie hier.

26. September 2019