Steuerreform vertieft Ungleichheit

Bundesregierung setzt mit Steuergeschenken an Unternehmen Schwarz-Blaue Steuerreform um

Die heute präsentierte Steuerreform der Bundesregierung wird von Kanzler Kurz zwar als „ökologische Wende“ verkauft, ist aber in erster Linie eine Entlastung für Unternehmen und Konzerne. Ob hinter der CO2-Steuer mehr steckt als eine Erhöhung der Preise auf Energie mit grünem Mäntelchen, werden die Erfahrungen bald zeigen.

Die KPÖ begrüßt grundsätzlich das Vorhaben, Anreize zum Verzicht auf umwelt- und klimaschädliches Verhalten zu schaffen. Doch eine stufenweise jährliche Anhebung der Heizkosten im Zuge einer Wirtschaftskrise, in der sehr viele Menschen, die ihre Arbeit verloren haben oder in Kurzarbeit waren, ihre Ersparnisse aufgebraucht haben, führt trotz Förderungen für neue Heizungsanlagen zu einer weiteren Erhöhung der Wohn- und Lebenskosten gegenüber dem Einkommen und wird daher die soziale Ungleichheit vertiefen. Wer ein geringes Einkommen hat, muss noch mehr davon zur Abdeckung der Grundbedürfnisse aufwenden, ohne von den Steuerentlastungen für höhere Einkommen zu profitieren.

Daran ändert auch der erhöhte Familienbonus nichts, in deren Genuss Bezieherinnen und Bezieher kleiner Einkommen, die nun besonders auf Unterstützung angewiesen sind, gar nicht kommen. Zu den Profiteuren der Steuerreform zählen hingegen Unternehmen: Die Körperschaftssteuer wird innerhalb von zwei Jahren von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Auch das vertieft die soziale Schieflage – bis 2005 betrug die KöSt noch 34 Prozent. Durch die schrittweise Senkung der Besteuerung von Unternehmen wird ein immer größerer Anteil der öffentlichen Einnahmen aus der Besteuerung der Einkommen der unselbstständig Beschäftigten generiert.

Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge kann Vorbote einer Kürzung der Leistungen der Krankenkassen sein. Denn gerade die Coronakrise hat gezeigt, dass es durch unvorhersehbare Ereignisse in kurzer Zeit große Ausfälle bei den Einnahmen geben kann, während die Ausgaben gleichbleiben oder, etwa im Falle einer Pandemie, sogar steigen können. „Sinnvoller als ein Steuergeschenk im Umfang von fast einer Milliarde Euro für Unternehmen wäre es gewesen, diese Mittel in Richtung Absicherung von Gesundheit und Pflege zu lenken. Denn neben der Klimakrise stecken wir auch inmitten einer Pflegekrise, die ohne Engagement des Bundes nicht lösbar sein wird“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

3. Oktober 2021