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Steueroasen und Sozialabbau

Renate Pacher: "Wir brauchen keine Kaputtsparprogramme"

In Europa wütet der Sparstift. Immer mehr Menschen werden an den Rand gedrängt. Menschen in Ländern wie Griechenland oder Spanien verlieren ihre Existenzgrundlage. Viele Kinder und Jugendliche haben keine Zukunft. Bei uns werden die Einschnitte als „Reform“ verkauft. In Wahrheit geschieht was der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi als „Ende des Sozialstaates“ eingefordert hat.

Gleichzeitig fließen die Milliarden für die Banken- und Eurorettung. Daneben gibt es die Billionen in den Steueroasen. Dort bunkern Billionen an Geldern. Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge entgehen den EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr durch die Steuerhinterziehung und -vermeidung rund 1000 Milliarden Euro.

Nun wurden den Medien Daten von zehn Steuerparadiesen zugespielt, Daten über verschleierte Kapitalbewegungen. Es ist von 130.000 Steuersündern aus 170 Ländern die Rede, auch von ÖsterreicherInnen. In 2,5 Millionen Dokumenten sind mehr als 120.000 Briefkastenfirmen genannt. Dabei handelt es sich nicht nur um Geldwäsche, sondern auch um verschobene Konzerngewinne.

Es geht um Steuerhinterziehung, aber auch um völlig legale Konstruktionen. Für die Reichen und Mächtigen werden Schlupflöcher gefunden. Die - auch von der EU forcierte - Freiheit der Kapitalbewegung und die Aufhebung von Kapitalverkehrskontrollen hat das alles noch vereinfacht.

Zum Vergleich: Löhne, Gehälter und Pensionen werden vor der Auszahlung versteuert. Die Kest von Sparbüchern, ja sogar die Minibeträge vom Bankkontoguthaben, werden sofort automatisch abgezogen. Der Normalbürger hat hier überhaupt keine Möglichkeit die Steuern nicht zu bezahlen.

Sozialabbau und Billionen in Steueroasen sind zwei Seiten einer Medaille. Wir brauchen keine Kaputtsparprogramme, sondern ein menschenwürdiges Leben für alle! Es ist genug Geld vorhanden, es ist nur in den falschen Händen.

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld

9. April 2013