Steueroasen und leere Staatskassen: Zwei Seiten einer Medaille

Kommentar von Renate Pacher

Zuerst die „Panama Papers“, nun die „Paradise Papers“: Wieder einmal wurde der Öffentlichkeit bekannt, wie riesige Vermögen illegal und auch völlig legal in Steueroasen und gefinkelten Firmenkonstruktionen versteckt werden. Unter den Steuerflüchtlingen befinden sich Unternehmungen, Konzerne, Prominente und PolitikerInnen.

Es wurden die Unterlagen von zwei Anwaltskanzleien öffentlich – und allein diese Zahlen zeigen, dass es um riesige Summen geht. Es gibt aber viele solcher Anwaltskanzleien, zahllose Briefkastenfirmen und zahlreiche Steueroasen. Diese Fälle sind wohl nur die Spitze eines Eisberges.

Den arbeitenden Menschen wird die Lohnsteuer sofort vom Einkommen abgezogen. Die Mehrwertsteuer oder die Mineralölsteuer werden bei jedem Einkauf gleich einbehalten. Hier gibt gar keine Möglichkeit Steuern nicht zu bezahlen. Für die Reichen und Mächtigen aber werden Schlupflöcher gefunden.
Die - auch von der EU forcierte - Freiheit der Kapitalbewegung und die Aufhebung von Kapitalverkehrskontrollen hat das alles noch vereinfacht.

Wer braucht eine Steueroase oder eine Briefkastenfirma? Nur jemand, der sein Geld verstecken will. Überall wütet der Sparstift. Immer mehr Menschen werden an den Rand gedrängt. Viele Kinder und Jugendliche haben keine Zukunft. Uns werden diese Einschnitte als „Reform“ verkauft. In Wahrheit geschieht, was der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi als „Ende des Sozialstaates“ eingefordert hat.

Nach der Schließung der Steueroasen und dem Verbot von steuerschonenden Firmenkonstruktionen hätten die meisten Staaten wohl satte Budgetüberschüsse. Es ist genug Geld vorhanden, es ist nur in den falschen Händen. Dagegen sollte sich unsere Empörung richten und daran sollten wir denken, wenn man uns wieder einmal einreden will, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei, wir länger arbeiten oder den Gürtel enger schnallen sollen.

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld

14. November 2017