Steuermillionen für EU-Propaganda
Trotz Nein zur EU-Verfassung:
Steuermillionen des Landes für EU-Propaganda
Nach dem Ausgang der EU-Volksabstimmung in Frankreich und den
Niederlanden und angesichts der Stimmung der Bevölkerung in unserem
Land kann man folgendes feststellen:
Der Ende April angekündigte Versuch der steirischen
Landesregierung, mit insgesamt 1,8 Millionen Euro aus Steuergeldern
eine positive Stimmung für das Europa der Konzerne und der Generäle
zu schaffen, ist fehlgeschlagen..
Ärgerlich ist es aber, dass für diesen Zweck schon wieder zwei
EU-Büros geschaffen werden. Nach den teuren und wirkungslosen
Regionalbüros, die in Brüssel steirische Förderprojekte schmackhaft
machen sollten, wird hier anscheinend schon wieder Geld an
Parteigänger verteilt.
Die Haltung der steirischen KPÖ ist klar:
EU und Großkonzerne haben ganz klare Ziele: Sozialstaat, geregelte
Beschäftigung und Rechte für die arbeitenden Menschen werden unter
der irreführenden Losung der "Sicherung des
Wirtschaftsstandortes“ zurückgedrängt, damit die Profite
stimmen. Dem dient auch die umstrittene und von der Mehrheit der
Bevölkerung abgelehnte EU-Verfassung. Die steirische KPÖ tritt
daher in unserem Land und auch auf gesamteuropäischer Ebene für
demokratische und soziale Alternativen zu diesem Wirtschaftsblock
ein, der eine immer stärkere militärische Rolle spielen will.
Wir lehnen es ab, Steuergelder für EU-Propaganda zu
verschwenden.