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Steuermillionen für EU-Propaganda

Trotz Nein zur EU-Verfassung:
Steuermillionen des Landes für EU-Propaganda

Nach dem Ausgang der EU-Volksabstimmung in Frankreich und den Niederlanden und angesichts der Stimmung der Bevölkerung in unserem Land kann man folgendes feststellen:
Der Ende April angekündigte Versuch der steirischen Landesregierung, mit insgesamt 1,8 Millionen Euro aus Steuergeldern eine positive Stimmung für das Europa der Konzerne und der Generäle zu schaffen, ist fehlgeschlagen..
Ärgerlich ist es aber, dass für diesen Zweck schon wieder zwei EU-Büros geschaffen werden. Nach den teuren und wirkungslosen Regionalbüros, die in Brüssel steirische Förderprojekte schmackhaft machen sollten, wird hier anscheinend schon wieder Geld an Parteigänger verteilt.

Die Haltung der steirischen KPÖ ist klar:
EU und Großkonzerne haben ganz klare Ziele: Sozialstaat, geregelte Beschäftigung und Rechte für die arbeitenden Menschen werden unter der irreführenden Losung der "Sicherung des Wirtschaftsstandortes“ zurückgedrängt, damit die Profite stimmen. Dem dient auch die umstrittene und von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte EU-Verfassung. Die steirische KPÖ tritt daher in unserem Land und auch auf gesamteuropäischer Ebene für demokratische und soziale Alternativen zu diesem Wirtschaftsblock ein, der eine immer stärkere militärische Rolle spielen will.
Wir lehnen es ab, Steuergelder für EU-Propaganda zu verschwenden.

4. Juni 2005