Stellungnahme zur EU-Kandidatur von Hans-Peter Martin

Zur erneuten Kandidatur von Hans Peter Martin stellt der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder fest:

„Ohne die positiven Seiten der Präsenz des parteifreien Abgeordneten im EU-Parlament zu verkennen, gibt es im Jahr 2009 für fortschrittliche Menschen keinen Grund, um für seine Wahl einzutreten:

1.: Er hat sich in seinem Hausmedium „Kronenzeitung“ mehrmals gegen eine Unterstützung seiner Person durch konsequent linke Kräfte ausgesprochen und will eine „Kraft der Mitte“ sein. (Nachzulesen in mehreren Kolumnen um die Jahreswende 2008/2009).

2.: Der fortschrittliche Vorarlberger Politiker Kurt Köpruner hat vor 5 Jahren auf dem 3. Platz von Martins Liste kandidiert. Nach der Wahl wurde er für kurze Zeit einer der parlamentarischen Mitarbeiter Martins, hat sich aber bald zurückziehen müssen. Das spricht gegen die Teamfähigkeit Martins.

3.: Die am Wahlabend 2004 angekündigte Unterstützung des Neutralitätsvolksbegehrens durch Martin ist weitgehend ausgeblieben. Martin hat in all den Jahren nicht gemeinsam mit fortschrittlichen Basisbewegungen gehandelt.

4.: Im Unterschied zum Jahr 2004 kandidiert die KPÖ diesmal unter ihrem eigenen Namen bei der EU-Parlamentswahl.