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Stellungnahme zum Abkommen SPÖ -ÖVP

Kaltenegger: Jetzt ist Opposition im Landtag gefordert

Die KPÖ sieht sich durch die Einigung zwischen SPÖ und ÖVP im Land in ihrer Einschätzung bestätigt. Ernest Kaltenegger: „Wir haben bereits vor der Wahl immer wieder darauf hingewiesen, dass es am Ende darauf hinauslaufen wird. Viele Auseinandersetzungen der letzten Wochen waren bloßer Theaterdonner.
Gesellschaftspolitisch bedeutet die Koalition im Land eine Fortschreibung der Grundlinien der bisherigen Politik.

Jetzt ist die Opposition im Landtag besonders gefordert. Angesichts der Übermacht von SPÖ und ÖVP wollen wir uns bemühen, unserem Wählerauftrag gerecht zu werden und ständig auf wichtige soziale Anliegen hinzuweisen. Eines ist sicher: Wir werden in den kommenden Monaten und Jahren die Erfüllung der sozialen Versprechen der SPÖ einmahnen.
Die KPÖ tritt gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums ein und wendet sich gegen die Privatisierung von landeseigenen Gesellschaften.
Neben den sozialen Anliegen, die wir in unserem Sofortprogramm niedergelegt haben, sind uns auch die Abschaffung des Proporzes und die Novellierung des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes – damit sich ein Fall „kommod“-Haus nicht wiederholen kann - besondere Anliegen.

17. Oktober 2005