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Steirisches Pflegewesen: Regress finanziert private Profite

LAbg. Murgg (KPÖ) kritisiert Vorgangsweise Drexlers

Trotz des Pflegeregresses, den es nur noch in der Steiermark gibt, ist unser Bundesland bei den Pflegestandards und bei den Kontrollen kein Vorbild. Dennoch sind die Kosten außer Kontrolle geraten, was die Landespolitik mit untauglichen Mitteln wie dem Pflegeregress in den Griff bekommen möchte. Diese von der KPÖ oft thematisierten Missstände musste Landesrat Drexler heute in einer Pressekonferenz eingestehen.

In der Steiermark gibt es ein überdurchschnittliches Angebot an privaten Pflegeheimen, die im Gegensatz zu öffentlichen und gemeinnützigen Einrichtungen gewinnorientiert sind. Mit öffentlichen Mitteln und mit dem unsozialen Pflegeregress werden deren Gewinne subventioniert. Dadurch verteuert sich das Pflegewesen in der Steiermark unnötig.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg, Vorsitzender des Kontrollausschusses im steirischen Landtag: „Mit dem Pflegeregress treibt die so genannte Reformpartnerschaft Menschen in den Ruin. Die willkürliche Abwälzung der Versäumnisse der Landesregierung auf Menschen, die pflegebedürftige Angehörige haben, muss beendet werden. Es bleibt abzuwarten, welche Schritte Drexler nun ergreift. Jedenfalls erfolgt die Einsicht viel zu spät, dass hier gegengesteuert werden muss.“

Murgg übte auch Kritik an der Vorgangsweise des neuen Landesrats. Dieser zitierte bei seiner Pressekonferenz aus einem Rohbericht des Rechnungshofes, der dem Landtag noch gar nicht vorliegt.

28. März 2014