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Steirisches Landesbudget: Drastischer Kahlschlag wird soziale Schieflage verschärfen

Klimt-Weithaler: "Reformpartner" sind Totengräber des Sozialstaates

Im Rahmen einer Geburtstagsfeier für Wirtschaftslandesrat Buchmann gaben LH Voves und sein Stellvertreter Schützenhöfer gestern bekannt, dass sie sich bereits auf das Doppelbudget 2013/2014 geeinigt hätten. Erste durchgesickerte Informationen lassen Schlimmes befürchten. Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in Reaktion auf die Ankündigung, dass es besonders im Sozialbereich zu weiteren drastischen Einsparungen kommen werde.

Bereits im letzten Doppelbudget wurden Kürzungen beschlossen, durch die tausende Steirerinnen und Steirer in die Armut gedrängt wurden bzw. ihren Arbeitsplatz verloren oder Lohnkürzungen hinnehmen mussten. „Alle Kürzungen der selbst ernannten Reformpartner finden auf dem Rücken der sozial Schwachen, von Menschen mit Behinderung, von Familien und Kindern statt. Landeshauptmann Voves möchte gerne als Totengräber des Sozialstaates in die Geschichte eingehen, während sich die SPÖ gleichzeitig als Vertreterin sozialer Anliegen inszeniert.“, so Klimt-Weithaler.

Die KPÖ zeigte anhand von Vergleichszahlen aus anderen Bundesländern auf, dass die Landesregierung durch das Festhalten an Steuerprivilegien für bestimmte Gruppen wie die Glücksspielindustrie auf Einnahmen in der Höhe von ca. 40 Mio. Euro im Jahr verzichtet. Dafür werden Menschen mit kleinem Einkommen in die Armut gedrängt, etwa durch die Kürzungen bei der Wohnbeihilfe oder den Pflegeregress. Durch die Gleichschaltung von SPÖ und ÖVP kann nur der entschlossene Widerstand der Betroffenen noch etwas an dieser Politik ändern.

Umso wichtiger ist in diesem Zusammenhang der Aktionstag am Samstag, 6.10. (11 bis 13 Uhr) geworden, an dem am Grazer Mariahilferplatz mehrere in der Plattform 25 zusammengeschlossene Organisationen aus dem Sozial- und Kulturbereich auf die soziale Schieflage in Österreich hinweisen. Diese wird durch das kommende Doppelbudget des Landes weiter verschärft.

3. Oktober 2012