Steirisches Doppelbudget: Viele Worte, wenig Klarheit

Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ): Finanzausgleich könnte sämtliche Planungen umwerfen

Wortreich, aber unkonkret hat die steirische Landesregierung am 2. Juli die Eckpunkte zum Landesbudget für die Jahre 2019 und 2020 vorgestellt. Allerdings war schon im Vorfeld klar, dass es sich dabei lediglich um vage Bekundungen handelt. Denn über die bundespolitischen Rahmenbedingungen herrscht völlige Unklarheit. Daran erinnert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Bekannt ist nur, dass die Verschuldung des Landes auf 5,2 Milliarden Euro ansteigen wird, obwohl der Sparkurs im Gesundheits- und Sozialbereich weitergeführt wird. Eine von Finanzlandesrat Lang vorgenommen Einschätzung der Risikofaktoren zeigt, dass die größte Unsicherheit in den Mitteln liegt, die das Land Steiermark aus dem Finanzausgleich erhält. Diese könnten durch die geplante Steuerreform der Bundesregierung für die steirische Bevölkerung sehr teuer werden.

Sollten der Finanzausgleich für die Steiermark massive Einbußen bedeuten, sind sämtliche Budgetplanungen hinfällig und die Konsolidierungsperspektiven wieder einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. „Wenn die Landesregierung für jedes von ihr abgegebene Versprechen, dass das Budget bald konsolidiert sein werde, einen Euro auf ein Sparbuch gelegt hätte, hätte mit dem Geld die eine oder andere Kleinschule vor der Schließung gerettet werden können“, so Klimt-Weithaler.

Mit der Analyse der Budgetrisiken wurde immerhin eine Forderung der KPÖ umgesetzt, die seit Jahren Kritik an den intransparenten Landesbudgets übt. Über das tatsächliche Budget dürfe man deshalb keine Illusionen haben, warnt die KPÖ-Abgeordnete.

2. Juli 2018