Pflegeheime – „Steirischer Sonderweg ist auf fatale Weise gescheitert“

Claudia Klimt-Weithaler zu Impfdebakel und Pflegeheimen: "Bogner-Strauß kann sich nicht aus Verantwortung stehlen"

Dass das Gesundheitsressort des Landes Steiermark unter Landesrätin Bogner-Strauß (ÖVP) seit Beginn der Coronakrise überfordert ist, zeigt der große Rückstand, den die Steiermark bei den Impfungen gegenüber dem Rest Österreich hat. Die Verträge mit einem privaten Gesundheitsunternehmen wurden noch immer nicht offengelegt. Die Firma „Kastanienhof“, die in Graz eine Privatklinik betreibt, übernimmt für kolportierte 13 Millionen Euro die Organisation der Test- und Impfstraßen, ohne über das nötige Personal zu verfügen. Die KPÖ hat dazu eine Anfrage eingebracht, deren Beantwortung noch ausständig ist.

Auch in den Pflegeheimen ist die Lage außer Kontrolle. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Todesfälle in stationären Einrichtungen. Mit 3. März sind 929 Menschen in steirischen Heimen verstorben. Monatelang wurden im Vorjahr systematische Testungen verweigert, unter dem Hinweis, man müsse dann ja regelmäßig testen. Die Situation ist auch der Pflegelandschaft in der Steiermark geschuldet, in dem ein Großteil der Leistungen von kleinen, gewinnorientierten Einrichtungen erbracht wird, die oft zu Konzernen gehören, deren Profite sich aus öffentlichen Subventionen speisen.

Nun kündigte Landesrätin Juliane Bogner-Strauß an, „schwarze Schafe“ unter den Heimen zu überprüfen und ihnen in letzter Konsequenz die Lizenz zu entziehen. „Dieser Schritt kommt zu spät“, erinnert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler an die seit Jahren von der Landesregierung wiederholt abgeschmetterten Vorschläge, aus dem profitorientierten und vom Rechnungshof vernichtend kritisierten Modell auszusteigen: „Der steirische Sonderweg ist auf fatale Weise gescheitert. Es ist zu befürchten, dass es wieder nur bei Ankündigungen bleibt. Leider ist in den letzten Wochen mehr als deutlich geworden, dass die Steiermark weder die Pflegeheime noch die Umsetzung der Impfstrategie unter Kontrolle hat. Statt die vorhandenen Kräfte zu bündeln, bekommt nun eine kleine Firma die gesamte Verantwortung, ohne über die nötigen Ressourcen zu verfügen. Landesrätin Bogner-Strauß kann sich aber nicht aus ihrer Verantwortung herauskaufen.“

 

„Menschen die Wahl geben statt private Gewinne subventionieren“

Statt mobilen Pflegeangeboten den Vorzug zu geben, werden laufend neue, gewinnorientierte Heime genehmigt, obwohl sich das Land bereits zu einem Ausstieg aus dieser Sackgasse bekannt hat. Private Heime treiben die Pflegekosten unnötig in die Höhe. Der Landesrechnungshof hat die Kostenentwicklung bei den Pflegeheimen untersucht und stellte fest: Die Ausgaben des Landes und der Gemeinden für gewinnorientierte Heime haben sich in acht Jahren verdreifacht. Im selben Zeitraum sind die Kosten bei öffentlichen Pflegeheimen um nur 58 % gestiegen. Die KPÖ setzt sich deshalb dafür ein, dass nur noch öffentliche und gemeinnützige Heime errichtet werden und mobile Pflege Vorrang bekommen muss. Außerdem muss der Regress für mobile Angebote endlich abgeschafft werden – diese Ankündigung wurde wieder nicht umgesetzt.

Mit dem Grazer Pflegemodell gibt es eine gute Alternative. Viele pflegebedürftige Menschen wären gesundheitlich durchaus in der Lage, in den eigenen vier Wänden zu bleiben. Sie müssen aber in ein Heim, weil die Kosten für Hauskrankenpflege, Pflegeassistenz oder Heimhilfe so hoch sind, dass mit der verbleibenden Pension Miete und Lebensunterhalt nicht mehr bestritten werden können. Bei dem von Pflegestadtrat Robert Krotzer (KPÖ) umgesetzten „Grazer Pflegemodell“ bleibt Betroffenen die Mindestpension vollständig erhalten – unabhängig vom Betreuungsausmaß. Dafür sorgen automatische Ausgleichszahlungen der Stadt. So haben die Pflegebedürftigen eine echte Wahl.

 

4. März 2021