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Steirische "Wohnunterstützung" wird jetzt korrigiert

KPÖ: Korrektur des Gesetzes kostet mehr, als Einsparung ausmacht

Seit gestern gilt in der Steiermark die neue „Wohnunterstützung“, die die bisherige Wohnbeihilfe ablöst. Wie die KPÖ schon vor einigen Tagen nachgewiesen hat, sind die Verluste für die Mehrheit der auf Wohnbeihilfe angewiesenen Haushalte so massiv, dass die Landesregierung einen Tag nach Inkrafttreten der Neuregelung eine erste Reparatur bekanntgeben musste. Diese kostet allerdings mehr, als durch das Gesetz eingespart werden sollte.

Im Juni gab Soziallandesrätin Kampus in einer Pressekonferenz bekannt, dass durch eine „Verwaltungsvereinfachung“ bei der Wohnbeihilfe vier Millionen Euro eingespart werden sollen. Nun müssen fünf Millionen Euro aufgewendet werden, um die Auswirkungen des Gesetzes abzufedern. Andernfalls wären viele sogar gezwungen, ihre Wohnung aufzugeben – ohne jede Perspektive, am freien Wohnungsmarkt eine günstigere zu finden. Darauf wies KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler am Freitag hin.

Die fünf Millionen Euro werden für einen Härtefonds benötigt. Wer mehr als 50 Euro verliert – für Bezieherinnen und Bezieher einer Mindestpension ein sehr hoher Betrag –, bekommt die Hälfte des Verlustes ersetzt. Warum nicht die Bemessungsgrundlage geändert wurde, sondern eine Art „Vielverliererbonus“ eingeführt wurde, ist unverständlich.

Geltende Bescheide sollten nun auslaufen und nicht automatisch Ende Februar umgestellt werden. Weiterhin von der Beihilfe praktisch ausgeschlossen bleiben Studierende, die nur noch in Ausnahmefällen Anspruch auf Wohnunterstützung haben. Die KPÖ kritisiert auch, dass für den Bezug der Wohnbeihilfe keine Sparguthaben über 4189 Euro existieren dürfen. Viele ältere Menschen haben einen Notgroschen angelegt, da Kosten für Heilbehelfe oder notwendige Umbauten in der Wohnung viel Geld kosten.

Klimt-Weithaler: „Wir haben die Wohnunterstützung im Juli als ‚Husch-Pfusch-Gesetz‘ bezeichnet, weil offensichtlich vieles nicht bedacht worden ist. Die Landesregierung wollte es unbedingt noch vor dem Sommer durch den Landtag peitschen, obwohl die Mängel offensichtlich waren. Mit der ersten Reparatur des Gesetzes nur einen Tag nach dem Inkrafttreten wird unsere Einschätzung bestätigt. Was sollen sich die Leute denken, wenn jetzt fast alle Bezieherinnen und Bezieher der Wohnunterstützung verlieren, das Land aber trotzdem mehr Geld ausgibt?“

Die KPÖ wird die verunglückte „Reform“ der Wohnbeihilfe in der nächsten Landtagssitzung zum Thema machen und sich dafür einsetzen, dass das Gesetz neu verhandelt wird. Es ist aus Sicht der KPÖ abwegig, dass das Landesbudget auf Kosten der Wohnbeihilfe, die innerhalb von fünf Jahren schon um 27 Mio. Euro (!) gekürzt wurde, saniert werden soll.

2. September 2016