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Steirische Schulschließungen entpuppen sich als Vorwand für Gemeindefusionen

Klimt-Weithaler: „Argument der Qualitätssicherung nun als dreiste Propaganda entlarvt“

Wie nun bekannt wurde, basiert die gesamte steirische Gemeindereform auf einem geheimen Punktesystem der „Reformpartner“, das einzelnen Einrichtungen bestimmte Punktewerte zuweist. Wenn eine Gemeinde unter eine bestimmte Punktezahl fällt, wird sie mit einer anderen zusammengelegt – notfalls in Form einer Zwangsmaßnahme, wie Voves und Schützenhöfer wiederholt angekündigt haben.

Heftige Kritik an diesem System übt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Vor allem in Zusammenhang mit der von der Landesregierung beschlossenen landesweiten Schließung von Kleinschulen wirft diese Vorgangsweise ein schlechtes Licht auf die Vorgangsweise der Regierung. „Zuerst werden Schulen geschlossen, dadurch verlieren die betroffenen Gemeinden Punkte. Dann wirft man den Gemeinden vor, dass sie keine ausreichende Punktezahl vorweisen können. Somit ist deren Schicksal endgültig besiegelt.“

Vor diesem Hintergrund ist es besonders zynisch, den Betroffenen dies als Qualitätssicherung zu verkaufen, betont Klimt-Weithaler: „In Wirklichkeit werden hier steirische Gemeinden systematisch ausgehungert, um sie dann von der Landkarte streichen zu können. Landesrätin Grossmann konnte bisher nicht erklären, worin die Qualitätsverbesserung besteht, wenn sich die Schulpolitik auf die Schließung von Schulstandorten beschränkt.“

Klimt-Weithaler bezweifelt, dass das eingesetzte Punktesystem ein seriöses Instrument der Gemeindeentwicklung ist. In einer Anfrage an die zuständigen Regierungsmitglieder will die KPÖ nun in Erfahrung bringen, auf welche Gesetze und fachlichen Quellen sich diese Vorgangsweise stützt.

30. März 2012