Steirische Pflegemisere: LAbg. Murgg (KPÖ) beruft Sondersitzung ein
KPÖ wird am Freitag beweisen, dass Land seit Jahren von Missständen wusste
Ein vernichtendes Zeugnis stellt der Rechnungshof der Pflegepolitik des Landes aus. KPÖ-Abgeordneter Murgg beruft Sondersitzung des Kontrollausschusses ein und wird Presse am Freitag Beweise vorlegen, dass Land seit Jahren von Geldverschwendung wusste. Statt die Fehler zu beheben, wird bei der Bevölkerung Regress kassiert.
Unter anderem kritisiert der Rechnunghof, dass_
* teure Projekte ohne Strategie und Bedarfsermittlung gefördert wurden;
* die Kosten für stationäre Unterbringung seit dem Jahr 2005 um 112 % gestiegen sind;
* die Kostensteigerungen vor allem bei gewinnorientierten privaten Trägern (70 % der Gesamtkosten) anfallen;
* die Kontrollen weiterhin mangelhaft sind.
Kein Bundesland hat so viele private Heime wie die Steiermark, kein Land hat so hohe Pflegekosten. Der Regress als steirische Besonderheit gleicht also vor allem eine hausgemachte Finanzierungslücke aus. Die Vorwürfe sind so schwerwiegend, dass LAbg. Murgg den Kontrollausschuss zu einer Sondersitzung einberufen wird.
Die nun vom Rechnungshof bestätigten Missstände waren seit Jahren bekannt und wurden von der KPÖ im Landtag mehrfach thematisiert. LAbg. Murgg lädt am Freitag zu einem Pressegespräch, um über Strategien und Auswege aus der steirischen Pflegemisere zu informieren.
Veröffentlicht: 2. April 2014